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Politik

Straßenkämpfe in Caracas nach TV-Schließung

Nach der Schließung eines regierungskritischen TV-Senders sind die Proteste in Venezuela schärfer geworden. Die Polizei lieferte sich Straßenkämpfe mit tausenden Demonstranten.

Massenproteste in Caracas. Quelle: AP

In Caracas demonstrierten 5000 Menschen gegen die Schließung des Senders

Nach der Abschaltung des kritischen Senders RCTV ist es am Montag (28.5.07) in der Hauptstadt Caracas zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen 5000 Demonstranten vor, die brennende Straßenbarrikaden errichtet hatten und mit Steinen und Flaschen warfen. Mindestens zehn Studenten wurden verletzt.

Eine Hochschulsprecherin sagte, die Truppen seien auf das Gelände mehrerer Universitäten vorgedrungen, um die Proteste zu unterdrücken. "Es war ein friedlicher Protest. Aber die Truppen haben Gasgranaten geworfen und mit Schrot geschossen."

Erste große Studentenproteste seit acht Jahren

Die Demonstranten versammelten sich später auf einem Platz in Caracas und skandierten "Freiheit". Laut dem führenden Oppositionsvertreter Leopoldo Lopez war es das erste Mal seit acht Jahren, dass die Studenten in so großer Zahl auf die Straße gingen.

Auch an anderen Stellen der Hauptstadt protestierten Oppositionelle gegen die Schließung des Senders. Kundgebungen wurden auch aus zwei weiteren Städten südwestlich von Caracas gemeldet. Zu schweren Zusammenstößen kam es in der Universität von Caraboba in Valencia, wo sechs Studenten verletzt wurden.

Propagandasender löst RCTV ab

RCTV, der älteste Sender des Landes, musste in der Nacht zum Montag nach 53 Jahren seinen Betrieb einstellen, weil Präsident Hugo Chávez die Lizenz nicht verlänger hat. Der Grund: Der Sender soll im vergangenen Jahr eine Protestbewegung gegen ihn unterstützt haben, die nach Regierungsangaben Putschpläne verfolgte. In den Studios von RCTV werden künftig die Sendungen eines neuen staatlichen "sozialistischen Senders" (TVes) produziert. Bereits am Montag ging der Kanal mit Kulturprogrammen auf Sendung.

Marcel Granier, Geschäftsführer von RCTV, bei einer Pressekonferenz. Quelle: AP

Resigniert, Marcel Granier, Geschäftsführer von RCTV bei einer Pressekonferenz

Die venezolanische Regierung reichte unterdessen Klage gegen den TV-Kanal "Globovision" ein. Ihr Vorwurf: Der Sender habe mit "unterschwelligen Botschaften" zur Ermordung des Präsidenten aufgerufen. Informationsminister Willian Lara erklärte, der Sender habe Bilder des Anschlags auf Papst Johannes Paul II. auf dem Petersplatz 1981 mit dem Refrain eines Salsa-Liedes unterlegt, in dem es heißt: "Hab' Vertrauen, dies endet nicht hier."

Nur ein kritischer Kanal sendet noch

Der Chef von "Globovision", Alberto Federico Ravell, wies den Vorwurf als lächerlich zurück. Sein Kanal ist nach dem Aus von RCTV der größte der Opposition nahestehende Rundfunksender, der allerdings nicht in allen Teilen des Landes zu empfangen ist. Die Regierung in Caracas erhob auch Anklage gegen den US-Nachrichtensender CNN. Informationsminister Lara begründete dies damit, dass CNN Bilder von Präsident Chávez' und eines mutmaßlichen Al-Kaida-Führers nebeneinander gestellt habe. Dies gehöre zu dem Versuch, den venezolanischen Präsidenten mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. (tos)

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