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Aktuell Europa

Straßburger Richter entscheiden im Fall Timoschenko

Seit mehr als eineinhalb Jahren sitzt Oppositionschefin Timoschenko schon in Haft. In ihrem Kampf um Freiheit setzt sie nun auf das Menschenrechtsgericht. Eine Begnadigung in der Ukraine gilt aber als unwahrscheinlich.

Ihre Lage scheint aussichtslos, doch sie fasst immer wieder Mut, ihren Kampf fortzusetzen. So rief die gestürzte und verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko aus dem Gefängnis heraus per Video dazu auf, die Regierung in Kiew abzuwählen (Screenshot im Artikelfoto). Und so setzte sie alles daran, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Mehr als 100 Gnadengesuche von Politikern und bekannten Persönlichkeiten bei Präsident Viktor Janukowitsch sind gescheitert. Erst vor wenigen Tagen empfahl eine staatliche Kommission, eine Amnestie abzulehnen.

Timoschenko sitzt seit 21 Monaten wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Regierungszeit in Haft. Die 52-Jährige muss sich in einem weiteren Prozess wegen Steuerhinterziehung verantworten und ist seit Januar zudem noch offiziell mit Mordvorwürfen konfrontiert. Auch wegen dieser Verfahren wird eine Begnadigung von den Justizbehörden verweigert.

Mit mehreren Hungerstreiks protestierte die ehemalige Ministerpräsidentin vergeblich gegen ihre Inhaftierung. Nun setzt die Anführerin und Galionsfigur der pro-westlichen "Orangenen Revolution" von 2004 ihre Hoffnung in den Europäischen Gerichtshof in Straßburg, der an diesem Dienstag über ihre Beschwerde entscheidet.

Politischer Prozess gegen Revolutions-Ikone?

Timoschenko wurde im August 2011 inhaftiert und drei Monate später zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie klagt zum einen gegen ihre Haftbedingungen in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Diese seien ihrer angeschlagenen Gesundheit nicht angemessen, heißt es in der Beschwerde. Auch sei sie im Mai 2012 gegen ihren Willen in ein Krankenhaus von Charkiw verlegt und beim Transport verletzt worden. Außerdem macht Timoschenko geltend, das Strafverfahren gegen sie sei politisch motiviert gewesen. Die erbitterte Gegnerin von Staatschef Janukowitsch wirft den Behörden ihres Landes unter anderem menschenunwürdige Behandlung sowie Verstöße gegen die Grundrechte auf Freiheit und den Schutz des Privatlebens vor.

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Gefängnis (Foto: über Reuters)

Julia Timoschenko berichtete von Verletzungen während ihrer Zeit in Haft

Nach einer Anhörung vor dem Straßburger Gerichtshof im August 2012 hatte sich Timoschenkos Tochter Jewgenija besorgt über ihre Mutter geäußert. "Das Leben meiner Mutter ist wirklich in Gefahr", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Das Urteil des Straßburger Gerichts sei "unsere letzte Hoffnung".

Der Rechtsvertreter der Regierung in Kiew wies bei der Anhörung die Vorwürfe entschieden zurück. Er warf Timoschenko unter anderem vor, sich selbst Verletzungen zugefügt zu haben.

Deutsche Ärzte zur Hilfe gerufen

Die Politikerin hatte wiederholt eine Behandlung durch ukrainische Ärzte wegen ihrer schweren Rückenprobleme abgelehnt. Schließlich genehmigte die Regierung in Kiew, dass ein Team des Berliner Krankenhauses Charité sie betreut.

Das Urteil an diesem Dienstag wird von den sieben Richtern einer kleinen Kammer gefällt. Dagegen können beide Seiten binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun. Die Ukraine gehört zu den Mitgliedsstaaten des Europarats und somit zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit ist das osteuropäische Land verpflichtet, den Urteilen des Straßburger Gerichts Folge zu leisten.

Erfolg im Fall Luzenko

Im vergangenen Juli hatte der Gerichtshof für Menschenrechte einem Vertrauten Timoschenkos Recht gegeben. Die Festnahme und Inhaftierung des früheren Innenministers Juri Luzenko sei "willkürlich" gewesen, befand das Gericht. Die Regierung in Kiew wurde angewiesen, Luzenko 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Sowohl der Europarat als auch die EU hatten die Verurteilung Timoschenkos scharf kritisiert. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach damals von einer "politisch motivierten Justiz" in der Ukraine. Dafür sei der Fall Timoschenko nur das auffälligste Beispiel. Die EU macht ihre Unterschrift unter ein längst ausgehandeltes Assoziierungsabbkommen mit Kiew auch von Timoschenkos Freiheit abhängig.

SC/qu (afp, dpa)