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Aktuell Deutschland

Ströbele: Regierung übte Druck auf NSA-Ausschussvorsitzenden aus

Nach dem Fehlstart des NSA-Untersuchungsausschusses fragen sich viele: Warum ist dessen Vorsitzender Binninger zurückgetreten? Die Bundesregierung habe Druck ausgeübt, behauptet der Grünen-Politiker Ströbele.

Bundeskanzlerin Merkel habe die Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Untersuchungsausschuss verhindern wollen, sagte Hans-Christian Ströbele der "Passauer Neuen Presse". Vor ihrer USA-Reise im Mai habe Merkel "kein Interesse an Aufklärung". Aus seiner Sicht sei "erheblicher Druck" ausgeübt worden, so der Grünen-Politiker.

Der zurückgetretene Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU) hatte dagegen versichert: "Es gab überhaupt keine Einflussnahme." Er begründete seinen Rückzug mit dem Streit innerhalb des Ausschusses über eine Vernehmung Snowdens. Binninger betonte, er habe nicht gegen seine Überzeugungen handeln wollen und keinen Weg gesehen, mit Grünen und Linken einen Konsens zu finden. Diese beharren auf einer Anhörung Snowdens, während Binninger mehrfach Skepsis geäußert hatte, ob eine Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters hilfreich sei.

Ströbele: Nicht stichhaltig

Für Hans-Christian Ströbele ist die vorgebrachte Begründung nicht stichhaltig. Binninger habe bereits vor seiner Wahl als Ausschussvorsitzender gewusst, dass die Grünen die Vernehmung des früheren NSA-Insiders beantragen würden. "Das kann also kaum der Grund für seinen Rücktritt gewesen sein, sonst hätte er gar nicht erst kandidiert."

Der designierte neue Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, erklärte, er schließe eine Befragung Snowdens grundsätzlich nicht aus. Allerdings seien noch ganz viele Hürden zu nehmen in nächster Zeit, sagte Sensburg im ARD-Fernsehen. Der Ausschuss müsse zunächst einmal überlegen, welche Fragen an welche Zeugen zu richten seien. Nach Agenturberichten will die Koalition vor einer Entscheidung, ob Snowden als Zeuge gehört werden soll, einen sogenannten Verfahrensantrag stellen. Dieser würde erst in der nächsten regulären Ausschuss-Sitzung am 8. Mai und damit nach der USA-Reise von Bundeskanzlerin Merkel behandelt.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich erst in der vergangenen Woche konstituiert. Er soll die Affäre um die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und anderer ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten. Snowden, der sich zur Zeit in Russland aufhält, hatte die Überwachungsaktionen durch die Veröffentlichung geheimer NSA-Dokumente ans Licht gebracht.

Befragung in Moskau?

Unterdessen regte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Hans-Georg Wieck an, der Untersuchungsausschuss solle Snowden in Moskau befragen. Man könne ihn nicht nach Deutschland einladen, da man ihm hier kein sicheres Geleit bieten könne. "Dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika zu wichtig", sagte Wieck der "Mitteldeutschen Zeitung". Grünen-Geheimdienstexperte Ströbele versicherte indes, Snowden habe ihm bei seinem Treffen im Herbst 2013 persönlich gesagt, dass er nicht in Moskau aussagen werde. Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats.

dpa/ml (dpa, AFP, rtr)