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Politik

Stopp der Russland-Phobie

Das russische Verhalten in Georgien war unverhältnismäßig. Der Westen muss darauf eine Antwort finden, aber die Verteufelung Russlands hilft nicht weiter, meint Ingo Mannteufel.

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Ingo Mannteufel, DW

Der Georgien-Konflikt hat die Beziehungen zwischen den NATO-Staaten des Westens und Russland erheblich verschlechtert. Die Zeichen der Eskalation auf beiden Seiten sind unverkennbar: Der NATO-Russland-Rat wird von westlicher Seite ausgesetzt, bis die russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet abgezogen sind. Russland ruft im Gegenzug seinen Vertreter bei der NATO zurück und sagt alle geplanten Manöver mit der NATO für dieses Jahr ab. Mehr noch: Im UN-Sicherheitsrat wird keine Einigung bei einer Georgien-Resolution erzielt, und in Warschau unterzeichnen Amerikaner und Polen das Abkommen über die Stationierung eines Raketenschildes, der aus russischer Sicht als Bedrohung wahrgenommen wird.

Russland als außenpolitischer Kontrahent

Die Verschlechterung der westlich-russischen Beziehungen wird von erhitzten gesellschaftlichen Diskussionen begleitet. Dabei wird - vor allem in Polen und in Ostmitteleuropa - Russland als aggressive imperialistische Macht dargestellt. So als wäre der Kreml kurz davor, die ehemaligen Sowjet- oder Warschauer-Pakt-Staaten anzugreifen.

Es ist zwar fraglos richtig, dass der Einmarsch russischer Truppen auf georgisches Kerngebiet sowie die Luftangriffe auf georgische Ziele außerhalb Südossetiens völlig unverhältnismäßig waren. Damit ist Russland zu weit gegangen. Und die USA und die EU-Staaten fordern zu Recht, dass diese unzulässige Überreaktion Russlands nun korrigiert wird. Dennoch ist es nun falsch, in ebensolcher Weise mit einer irrationalen Überreaktion zu antworten.

Es war doch bekannt, dass Russland ein schwieriger Partner ist - und auch bleiben wird. Die Schutzmachtstellung über Abchasen und Südosseten hatte Russland schon seit Jahren eingenommen. Der Versuch Saakaschwilis, die abtrünnige Region Südossetien mit militärischen Mitteln zurückzuerobern, war doch von vornherein ein gefährliches Unterfangen, das in einem politischen und humanitären Desaster enden musste. Es grenzt an politische Naivität zu glauben, dass Russland anders reagieren würde, als es reagiert hat.

Russland als unangenehmer Partner

Gefordert ist nun eine klare Realpolitik gegenüber Russland. Zwar darf man Moskau in Georgien nicht gewähren lassen. Die Unabhängigkeit Georgiens und seine territoriale Integrität müssen geschützt werden. Das gebietet das europäische Interesse nach Frieden und Stabilität in Europa.

Zugleich hilft es aber nicht weiter, Russland nun zu verteufeln und eine konsequente Eindämmungs- und Umkreisungspolitik zu betreiben. Denn an anderer Stelle ist eine Zusammenarbeit mit Russland ebenfalls in unserem eigenen Interesse: bei der Energieversorgung, bei der Frage eines iranischen Atomprogramms, beim Wiederaufbau Afghanistans, im Nahen Osten oder auch im Nordkorea-Konflikt.

Den Kaukasus-Konflikt nun zum Dreh- und Angelpunkt für die Ausgestaltung der westlichen Beziehungen zu Russland zu machen, ist genauso falsch. Eine Berücksichtigung russischer Interessen im Kaukasus-Konflikt ist dabei keine Unterwerfung unter die russische Politik, sondern kluge Interessenpolitik Europas. Harte Realpolitik ist übrigens das einzige, was die russische Politik versteht.

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