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Aktuell Welt

Stoltenberg will "konstruktive Beziehung" zu Moskau

Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf ein Einlenken Russlands im Ukraine-Konflikt. Zugleich forderte er die Bündnisstaaten auf, mehr Geld in militärische Ausrüstung zu investieren.

Konflikt mit Russland im Osten, Aufstieg von Islamisten im Süden, sinkende Verteidigungsbudgets: Der Norweger Jens Stoltenberg übernimmt als neuer NATO-Generalsekretär einen Schreibtisch voller Probleme. "Das ist ein schwieriger Job in schwieriger Zeit", sagte der ehemalige norwegische Ministerpräsident bei seinem Amtsantritt in Brüssel.

Als erstes Signal sandte er die Botschaft aus, dass er auf eine Verbesserung der Beziehung zu Moskau hoffe. Die Allianz strebe weiter eine "konstruktive Beziehung zu Russland" an. Die russische Regierung müsse sich dafür aber wieder an internationale Regeln halten, erklärte Stoltenberg. "Die NATO sucht keine Konfrontation mit Russland. Aber wir können keine Kompromisse akzeptieren, wenn es um die Prinzipien geht, auf denen unsere Allianz und die Sicherheit in Europa und Nordamerika beruht." Es müsse eine klare Änderung in Moskaus Handeln in der Ukraine-Krise erkennbar werden, mahnte der 55-Jährige, dessen Heimatland Norwegen an Russland grenzt. "Änderungen, die eine Einhaltung des internationalen Rechts zeigen."

Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben

Zugleich begrüßte Stoltenberg die Debatte in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten über Mängel bei der militärischen Ausrüstung. Die NATO habe auf ihrem Gipfel in Wales beschlossen, den Rückgang der Verteidigungsbudgets zu stoppen, "weil wir gesehen haben, dass es Mängel und die Notwendigkeit von höheren Ausgaben gibt", erklärte der neue NATO-Generalsekretär.

Stoltenbergs Vorgänger Anders Fogh Rasmussen hatte die NATO-Staaten ebenso wie die USA immer wieder aufgerufen, mehr für Rüstung auszugeben. Europäische Mitgliedstaaten lehnen dies angesichts leerer Staatskassen aber ab. Die NATO müsse finanziell und politisch stark bleiben, forderte Stoltenberg. "Wir müssen mehr investieren. Und wir müssen besser investieren." In Deutschland wird seit Tagen über die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr diskutiert,

nachdem schwere Mängel bekannt wurden

.

Zudem sicherte Stoltenberg der Türkei Unterstützung gegen die radikale Miliz "Islamischer Staat" (IS) zu, die weiter im syrisch-türkischen Grenzgebiet vorrückt. Die Allianz müsse klar machen, dass sie ihren Bündnispartner Türkei verteidigen werde, sollte diese in irgendeiner Weise angegriffen werden.

Rasmussen wird politischer Berater

Nur einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Amt teilte Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen über Twitter mit, er habe eine politische Beratungsfirma mit dem Namen "Rasmussen Global" gestartet. Auf der Internetseite der Firma ist Rasmussen auf einem Foto zu sehen, das ihn in einer Sitzecke im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt. Rasmussen werde "geopolitische und strategische Beratung" zu den Themen internationale Sicherheit, transatlantische Beziehungen, Europäische Union und aufsteigende Märkte anbieten, heißt es dort.

ab/wl (afp, dpa)