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Aktuell Deutschland

Stoltenberg und Merkel dringen auf Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt

Der NATO-Generalsekretär hat sein Angebot an Russland für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts erneuert. Unterstützung bekam er von der Kanzlerin. Parallel antwortet die NATO mit einer militärischen Neuerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben in Berlin den bisherigen Kurs gegenüber Russland in "absoluter Übereinstimmung", wie Merkel es beschrieb, bestätigt. "Wir wollen keine Politik gegen Russland, sondern auch eine politische Kooperation", sagte Merkel nach dem Antrittsbesuch des früheren norwegischen Regierungschefs in seinem neuen Amt. Die Sicherheit in Europa sei besser gewährleistet, "wenn wir nicht gegeneinander arbeiten". Das transatlantische Bündnis suche nicht die Konfrontation, sondern strebe eine kooperative und konstruktive Beziehung zu Russland an, sagte Stoltenberg. Doch dazu müsse Russland die Regeln der Koexistenz, also die Grenzen und die Souveränität der Ukraine respektieren.

Der NATO-Generalsekretär rief die russische Regierung erneut dazu auf, die Minsker Vereinbarung zu respektieren. Außerdem solle Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen, um diese daran zu erinnern, sich an das Minsker Abkommen und den Waffenstillstand zu halten.

Nach seinem Treffen mit Merkel gab Stoltenberg noch eine eigene Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz gegenüber dem Kanzleramt. Vor der nationalen und internationalen Hauptstadtpresse rief er die russische Seite auch dazu auf, die Unterstützung der Separatisten mit Waffen, Ausrüstung und russischen Soldaten zu beenden.

Militärbudget: Deutschland soll voran gehen

Bei beiden Pressekonferenzen forderte Stoltenberg die deutsche Regierung dazu auf, ihre auf so vielen Ebenen einflussreiche Schlüsselrolle auch bei der Frage einer Erhöhung des Militärbudgets wahrzunehmen. Bei ihrem Gipfel in Wales hatten die 28 NATO-Mitgliedsländer eine Erhöhung ihrer Verteidigungshaushalte auf zwei Prozent verabredet. Derzeit aber erreichen nur Estland, Griechenland, Großbritannien und die USA dieses Ziel. Zahlreiche Verbündete haben nach Ende des Kalten Krieges ihre Militärausgaben um 20 bis 40 Prozent gesenkt.

Stoltenberg erinnerte - auch vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Paris - daran, wie sehr sich aber die Sicherheitslage in den letzten Jahren geändert habe und wie wichtig in diesem Zusammenhang eine schlagkräftige NATO sei. Die Streitkräfte müssten angepasst werden, was natürlich Geld kostet. Die Kanzlerin äußerte sich nicht dazu.

Bundeswehr übernimmt Führung der NATO-Eingreiftruppe

Eine erste militärische Anpassungsmaßnahme aber ist bereits in Kraft getreten. Die NATO startete am Mittwoch wie geplant eine schnelle Eingreiftruppe, die Bundeswehr hat dafür das Kommando übernommen und stellt 2000 der insgesamt 5000 Soldaten. Hauptquartier ist die Bundeswehr-Kaserne in Münster mit dem dort stationierten deutsch-niederländischen Korps. Stoltenberg sagte, die Eingreiftruppe sei "ab heute einsatzbereit".

Bis zum nächsten NATO-Gipfel 2016 in Warschau, soll daraus eine "sehr schnelle Eingreiftruppe" werden, wie Merkel sagte. Die jetzige Truppe braucht 30 Tage zur Mobilisierung. Die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) soll dann nur noch zwei bis sieben Tage benötigen. Die VJTF ist eine Antwort der NATO auf die Ukraine-Krise und soll vor allem den östlichen Mitgliedsländern mehr Sicherheit vor Russland geben. Stoltenberg lobte das deutsche Engagement. Deutschland habe sich wieder einmal als "zuverlässiger Bündnispartner" erwiesen.

Merkel: Ukraine-Gipfel noch möglich

Bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts gab es zuletzt wenig Fortschritte. Ein Außenministertreffen in Berlin am Montag endete ohne konkretes Ergebnis. Merkel betonte nun, dass ein Gipfeltreffen Russlands, der Ukraine mit Deutschland und Frankreich noch immer zustande kommen könne. Noch seien zwar keine Resultate bei den Vorverhandlungen dazu erkennbar, aber es werde mit aller Kraft daran gearbeitet. Wie lange dies dauern werde, könne sie allerdings nicht sagen.