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Fokus Osteuropa

Stolpert Bulgarien auf dem Weg in die EU?

Vor dem Hintergrund von Streitereien zwischen den Parteien in Sofia sind Fragen hinsichtlich des Zeitplans für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zwischen der EU und Bulgarien aufgekommen.

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Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski kämpft um Mehrheiten

Nach der Abwahl des Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikov am 4. Februar ist es in Bulgarien zu einer politischen Krise gekommen. Denn die Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen die Mitte-Rechts-Regierung des ehemaligen Königs Simeon Sakskoburggotski eingebracht, über das am Freitag (11.2.) abgestimmt werden sollte. Doch nachdem es der Regierungskoalition gelungen ist, eine kleine Oppositionspartei auf ihre Seite zu ziehen, ist die Mehrheit im Parlament wieder gesichert und das Misstrauensvotum damit offenbar ohne Aussicht auf Erfolg.

Schwerste Krise seit Amtsantritt der Regierung

Die Regierung von Ministerpräsident Sakskoburggotski hat damit ihre schwerste Krise seit dem Amtsantritt vor gut drei Jahren erlebt. Die Abwahl des Parlamentspräsidenten war möglich geworden durch einen spontanen Zusammenschluss der oppositionellen Fraktionen mit einer Splittergruppe innerhalb der regierenden Partei. Gegen den bulgarischen Parlamentspräsidenten stimmten die Ex-Kommunisten von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), die Abgeordneten von der mittlerweile zersplitterten konservativen Union Demokratischer Kräfte (UDK), sowie Abweichler aus den Reihen der regierenden Nationalen Bewegung Simeon der Zweite (NBSZ). Die bulgarische Opposition sah dies alles aber nur als den ersten Schritt auf dem Weg zum eigentlichen Ziel, nämlich die gesamte Regierung von Simeon Sakskoburggotski zu stürzen.

Zankapfel Privatisierung

Nicht die Unzufriedenheit der Bevölkerung war der Grund für die politische Krise in Bulgarien. Die Regierung wurde kritisiert wegen der gescheiterten Privatisierung des bulgarischen Tabakkonzerns "Bulgartabac", der von "British American Tobacco" aufgekauft werden sollte. Dabei hatte der kleine Koalitionspartner, die Partei der bulgarischen Türken (BRF), den mittlerweile abgewählten Parlamentspräsidenten Gerdschikov unter Druck gesetzt, das Parlament zu umgehen. Der wirtschaftlich gesehen durchaus sinnvolle Verkauf von "Bulgartabac" hätte die Arbeitsplätze der vielen bulgarischen Türken, die im Tabakanbau beschäftigt sind, gefährdet.

Experten befürchteten in den vergangenen Tagen, dass eine Regierungskrise den EU-Beitritt Bulgariens verzögern, ja sogar gefährden könnte. Ende April soll Bulgarien den Beitrittsvertrag unterzeichnen, um am 1. Januar 2007 Vollmitglied zu werden. Es wäre leichtsinnig, ausgerechnet jetzt die Glaubwürdigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen, warnte die bulgarische Ministerin für Europäische Integration, Meglena Kuneva, in einem Exklusiv-Interview für das Bulgarische Programm der Deutschen Welle.

Folgen für Europapolitik

Vor dem Hintergrund der Regierungskrise ist nicht auszuschließen, dass es zu personellen Änderungen im bulgarischen Kabinett kommt. Diese dürften sich jedoch nicht auf die bulgarische Europa-Politik auswirken. Auch die für April geplante Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags ist – nach Meinung der bulgarischen Europa-Ministerin Kuneva – nicht gefährdet. Im Bulgarischen Programm der Deutschen Welle sagte sie:

"Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags, die höchstwahrscheinlich in Luxemburg stattfinden wird, ist meiner Ansicht nach nicht gefährdet. Ich werde aber erst dann ganz beruhigt sein, wenn eine Verfassungsänderung verabschiedet ist und wenn die Experten beweisen, dass sie mit der bisherigen Hartnäckigkeit und Motivation weiterhin in Richtung Europa-Integration arbeiten werden."

Darya Popova-Witzel

DW-RADIO/Bulgarisch, 10.2.2005, Fokus Ost-Südost