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Aktuell Nahost

Stolpersteine vor dem Nahost-Frieden

Israel und die Palästinenser haben schon mehrmals versucht, einen dauerhaften Frieden zu schließen. Am Ende sind alle Bemühungen an den so genannten Haupthindernissen gescheitert. Eine Übersicht.

GRENZEN: Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem umfassen. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland will Israel jedoch behalten, ebenso aus Sicherheitsgründen eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich zum Gebietsaustausch bereit erklärt. Die Modalitäten müssen jedoch noch ausgehandelt werden.

JERUSALEM: Der künftige Status der Stadt mit den heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Zudem lasten auf den Palästinensern bei den Verhandlungen die Interessen aller islamischen Staaten. Israel beharrt darauf, dass Jerusalem ungeteilte Hauptstadt bleibt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste jüdische Ort.

SIEDLER: Inmitten von etwa 3,1 Millionen Palästinensern leben Schätzungen zufolge schon mehr als 600.000 israelische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die übergroße Mehrheit der Internationalen Staatengemeinschaft kritisiert Israels Siedlungsbau als völkerrechtswidrig. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 124 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Außerdem wuchsen auf dem 1967 von Israel eroberten Territorium zwölf Stadtteile, die inzwischen in Jerusalem eingemeindet wurden.

SICHERHEIT: Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind viele Israelis ums Leben gekommen. Jüdische Siedler im Westjordanland wurden mehrfach Opfer von Mordanschlägen. Die radikal-islamische Hamas schoss Tausende Raketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

FLÜCHTLINGE: Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten, sondern in einem Palästinenserstaat leben. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem "Rückkehrrecht" nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

WASSER: Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf dem Golan.

rb/qu (dpa)