Stoiber weckt in Tschechien Ängste und Erwartungen

Prag, 24.1.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Die Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wurde von den tschechischen Politikern nicht unkommentiert gelassen. Könnte doch mit dem bayerischen Landesvater zugleich der Schirmherr unzähliger Sudetendeutscher Tage in das Kanzleramt einziehen. Die tschechische Presseagentur CTK unterstrich denn auch in einer ersten Reaktion, dass Stoiber in der tschechischen Öffentlichkeit bekannt sei "als Interessenverwalter der Vertriebenen aus der Tschechoslowakei sowie aus Polen". Immerhin sei er derjenige Spitzenpolitiker Deutschlands, der sich bislang "am nachdrücklichsten für die Rechte der Sudetendeutschen" eingesetzt habe.

Bei Besuchen in Deutschland machten tschechische Politiker in der Regel um München einen großen Bogen. Einzig Präsident Vaclav Havel besuchte den bayerischen Ministerpräsidenten im Mai 2000. Allerdings mied auch Stoiber Prag. Seit seinem Einzug in die bayerische Staatskanzlei im Mai 1993 stattete er dem Nachbarland keinen einzigen Besuch ab. Die politischen Kontakte zum größten und wirtschaftlich wohl erfolgreichsten Bundesland Deutschlands waren weitgehend auf Eis gelegt. Bis Anfang vergangenen Jahres Regierungschef Milos Zeman sich persönlich auf die Reise machte und dem bayerischen Kollegen einen Besuch abstattete. Nun war das kein jäher Ausbruch einer neuen Männerfreundschaft. Zeman wollte vielmehr das geplante Investitionsvorhaben des Automobilkonzerns BMW nach Böhmen holen. Dafür gab er sogar ein bis dahin sorgfältig gehütetes Prozedere der tschechischen Politik auf: Für Prag kam als Partner nur Berlin in Frage. Die Landesregierung in Bayern lag da bislang eine Etage zu tief. Wenn es um Geld ging, kannte eben auch Zeman Herrn Stoiber.

Trotz dieser Begegnung sitzen die Befürchtungen bei einigen Politikern tief. Der sozialdemokratische Abgeordnete und stellvertretende Parlamentspräsident Frantisek Brozik hofft, dass Stoiber scheitern wird. "Als gewählter Vertreter Westböhmens, nämlich der Region Cheb, habe ich ernsthafte Bedenken", meinte er gegenüber der "Prager Zeitung." Mit einem Einzug Stoibers in das Kanzleramt verbindet der Sozialdemokrat die Befürchtung, dass die Sudetendeutsche Landmannschaft an Gewicht gewinnen könne. Das wäre wenig zuträglich für die Nachbarschaftsbeziehungen, glaubt Brozik. "Ich kenne die Stimmung in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die Forderungen nach der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln beispielsweise", ergänzt er.

Sein Kollege Miloslav Ransdorf von der Kommunistischen Partei pflichtet ihm bei. Ransdorf bezeichnet Stoiber als "geschickten Demagogen" und will Parallelen zwischen den Freiheitlichen in Österreich und der bayerischen CSU ausgemacht haben. Beiden sei "ein Isolationismus gepaart mit nationalistischen Vorurteilen sowie ein Misstrauen gegenüber den Nachbarn" eigen.

In der Bürgerlich-Demokratischen Partei hält man sich mit Kommentaren zurück. Ivan Langer, stellvertretender Parlamentspräsident für die Partei, lehnt sogar eine Stellungnahme rundweg ab. Er habe es auch nicht gern, wenn tschechische Politiker von außen kommentiert würden.

Seiner Freude über die Nominierung Stoibers lässt dagegen Cyril Svoboda, der Vorsitzende der christdemokratischen Partei KDU-CSL freien Lauf. Mit Stoiber verbindet er vor allem die wirtschaftlichen Erfolge Bayerns. Zugleich erwartet Svoboda ein Erstarken der christlichen Demokraten in Deutschland. Den Einfluss sudetendeutscher Themen fürchtet der Mittvierziger Svoboda absolut nicht. "Deren Bedeutung ist doch limitiert und regional eingegrenzt. Das wird zu keinem dominierendem Thema für ganz Deutschland", meint er gegenüber der "Prager Zeitung." (ykk)