Stoiber ruft zur Geschlossenheit auf

Bei der Planung des gemeinsamen Wahlkampfes der CDU/CSU soll er offenbar in Streitfällen das letzte Wort haben. "Wer Spitzenkandidat in diesem Wahlkampf ist, muss besondere Vorrechte in der Vorgabe von thematischen Schwerpunkten für sich in Anspruch nehmen können", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte im "Spiegel", Stoiber werde die Gesellschaft polarisieren.

Wirtschaftslage als Wahlkampfthema

Stoiber kündigte mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage an, er werde Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf an den Versprechungen messen, die dieser bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren gemacht habe. Damals habe Schröder gesagt, er wolle Wirtschaft und Arbeitsmarkt voranbringen. Tatsächlich liege Deutschland inzwischen "auf dem letzten Platz der Euro-Liga". Der CSU-Chef hob hervor, für ihn sei "von ganz entscheidender Bedeutung, dass die neuen Länder wieder mehr Wachstum haben als die alten Länder". Stoiber hielt Schröder vor, dass sich in seiner Amtszeit die Schere zwischen Ost und West nicht geschlossen, sondern weiter geöffnet habe. Im Nachrichtenmagazin "Spiegel" drohte Stoiber auch mit einem Wahlkampf zur Ausländerpolitik.

CDU-Wahlkampfteam schon festgelegt?

Die Wahlchancen von CDU und CSU beurteilte Stoiber optimistisch. Er sehe eine Chance, bei der Bundestagswahl im September einen politischen Wechsel herbeizuführen. "Diese Chance müssen wir nutzen", sagte Stoiber bei seiner Ankunft in Magdeburg. Zuvor war er von seiner unterlegenenen Konkurrentin bei der Kandidatenkür, CDU-Chefin Angela Merkel, mit Handschlag begrüßt worden. Es war das erste Mal, dass der CSU-Chef an einer Sitzung des CDU-Vorstandes teilnahm.

Auch im Wahlkampf wollen CDU und CSU nun eng zusammenarbeiten. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Stoiber und Merkel das gemeinsame Wahlkampfteam bereits weitgehend festgelegt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz soll demnach für Wirtschaft und Finanzen, CSU-Parteivize Horst Seehofer für Arbeit und Soziales zuständig sein. Den Bereich Innere Sicherheit und Zuwanderung sollen Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein brandenburgischer Kollege Jörg Schönbohm (CDU) gemeinsam betreuen. (pg)