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Europa

Stoiber: "Macht das lieber so."

Anderthalb Jahre lang durchforstete Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber EU-Akten, um Unternehmen zu entlasten. Am vergangenen Freitag präsentierte er seine Vorschläge der EU-Kommission. Wir haben mit ihm gesprochen.

Edmund Stoiber (Foto: AP)

Edmund Stoiber

DW-WORLD.DE: Herr Stoiber, was schlagen Sie der EU-Kommission konkret vor?

Edmund Stoiber: Es ist eine intensive Arbeit gewesen, 13 Rechtsgebiete zu durchforsten, vom Fischereirecht über das Arzneimittelrecht bis hin zum Steuerrecht, Arbeitsrecht, Lebensmittelrecht und so weiter. Wir haben jetzt in insgesamt anderthalb Jahren diese Gebiete durchgeforstet und können der EU-Kommission nun vorschlagen, dass sie 40,5 Millarden Euro einsparen kann.

Können Sie konkret einige Beispiele nennen, für die Empfehlungen, die in diesem Katalog jetzt stehen, den Sie bereits als "kostenloses Konjunkturprogramm" bezeichnet haben?

Ja, das sind insgesamt 260 Vorschläge. Zum Beispiel gibt es eine Regelung, wonach das Finanzamt aufgrund europäischen Rechts nur eine Papierrechnung mit Unterschrift für ihre Steuerfestsetzung benutzen darf, nicht aber elektronische Rechnungen. Wenn man die elektronischen Rechnungen auch dem Finanzamt erlauben würde, käme man auf eine Einsparung von 18 Milliarden Euro für die Betriebe.

Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel: Aus Sicherheitsgründen schreibt das europäische Recht vor, dass jeder LKW über 3,5 Tonnen einen Fahrtenschreiber einbauen muss. Das ist natürlich richtig für Transportunternehmen, aber völlig falsch für Handwerksbetriebe, die etwas ausliefern. Meiner Meinung nach ist die Verkehrspolitik hier über das Ziel hinausgeschossen. Man hat praktisch eine 100-Prozent-Sicherheitsabdeckung gemacht, aber für diese Handwerksbetriebe ist das nicht notwendig. Also habe ich gesagt: Machen wir einen Radius von 150 Kilometern!

Mit diesen Vorschlägen haben Sie die EU-Kommission bereits überzeugt. Trotzdem bleibt der Kampf gegen zuviel Bürokratie doch eine zähe Aufgabe?

Ja, weil sich manchmal Situationen ergeben, in denen die europäische Rechtsordnung besagt, dass wir zu 100 Prozent sicher gehen müssen. Besser gesagt: Wir brauchen nicht nur einen Gürtel an der Hose, denn der könnte reißen, wir legen auch noch Hosenträger an. Und der Hosenträger könnte ebenfalls reißen. Dann machen wir noch Heftklammern an das Hemd und verbinden es mit der Hose. So denkt man oft, so sicherheitsfanatisch ist man manchmal. Und ich sage, es müsste wie im normalen Leben ein Gürtel reichen!

Ihre Arbeitsgruppe schlägt die Einführung eines unabhängigen "Normenkontrollrates" in Brüssel vor, der künftig bestehende und geplante Gesetzesvorhaben auf Bürokratielasten überprüft. Den möchten Sie dann auch selbst leiten?

Ich sage jetzt nicht, ich muss das machen. Wenn die Kommission der Meinung ist, ich sollte das fortführen, dann sage ich jetzt nicht gleich nein. Nur, es ist ein Haufen Arbeit. Ich brauche zwei Tage in der Woche allein für dieses Thema: Das kostet mich Zeit und Kraft und ich mache das völlig ehrenamtlich.

Aber es macht Ihnen Spaß?

Natürlich macht es mir Spaß, weil ich einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, Europa noch akzeptabler zu machen, denn viele verbinden mit Europa leider die negativen Folgen von Bürokratie. Dann muss man auch das, was sozusagen zwischen der Kommission und den Menschen steht, nämlich Bürgerferne, ein Stückchen abbauen. Und da will ich einen Beitrag leisten aufgrund meiner Erfahrungen als Innenminister, Ministerpräsident, Leiter der Staatskanzlei, Parteivorsitzender. Wenn ich ein anerkannter Ökonomieprofessor irgendeiner Universität wäre, so würde ich hier auch gute sachliche Arbeit machen, aber das würde keiner zur Kenntnis nehmen. Als jemand, der 30 Jahre in der Spitzenpolitik war und der alle kennt, alle Kommissare, alle Regierungschefs, alle wichtigen Leute - der hat natürlich einen anderen Zugang zu denen, die jetzt entscheiden, um sie darauf aufmerksam zu machen und zu sagen "Vorsicht, macht das lieber so!"

Das Interview führte Susanne Henn
Redaktion: Martin Schrader/Heidi Engels