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Aktuell Welt

Stockende Verhandlungen auf der Syrien-Konferenz

Die internationale Gemeinschaft arbeitet an einer neuen Syrien-Resolution. Doch die Vorgespräche von 17 Außenminister machen deutlich: das wird schwierig. Streit gibt es dabei nicht nur um die Rolle Assads.

Ein Zeitplan für Friedensgespräche zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien wäre bereits ein großer Schritt. Die diplomatischen Bemühungen um eine Befriedung des Syrien-Kriegs kommen nur sehr mühsam voran. Auf einer Konferenz von 17 Staaten in New York, sowie Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Arabischen Liga (Artikelbild), gab es neue Auseinandersetzungen darüber, wie die geplanten Direktgespräche zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition ablaufen sollen.

Steinmeier mahnt Verantwortung an

Auch die geplante Verabschiedung einer Resolution durch den UN-Sicherheitsrat, mit der die bisherigen Vereinbarungen für verbindlich erklärt werden sollen, ist bislang völlig unsicher. Außenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete in einer Verhandlungspause von schwierigen Beratungen. Zur geplanten UN-Resolution sagte er: "Es ist noch offen, ob das gelingt. Aber wir arbeiten mit großem Engagement daran."

Außenminister Steinmeier vor Journalisten in New York (Foto: dpa)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft auf einen Durchbruch bei der Syrien-Konferenz in New York

Steinmeier appellierte an seine Kollegen, sich ihrer Verantwortung für die Zukunft des Bürgerkriegslandes bewusst zu sein und über das weitere Vorgehen zu einigen. "Jeder weiß um die Schwierigkeiten, und ich hoffe, auch um seine Verantwortung, dass wir hier vorankommen". US-Außenminister John Kerry und dessen russischer Kollege Sergej Lawrow versuchten, die Positionen zusammenzubringen.

Streitpunkt syrische Opposition

Streit gibt es besonders darüber, welche Anti-Assad-Milizen an Gesprächen teilnehmen dürfen und welche für terroristisch erklärt werden. Russland etwa sieht große Teile der Assad-Opposition als Terroristen an. Die Chancen, dass man sich bereits an diesem Freitag auf eine Liste Gruppierungen verständigt, die als terroristisch eingestuft werden, wurden als gering eingeschätzt.

Unmittelbar nach der neuen Syrien-Konferenz steht dann in der UN-Zentrale eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf dem Programm. Ziel ist eigentlich, nach bald fünf Jahren Krieg noch im Januar mit Gesprächen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition über eine Befriedung des Landes zu beginnen. Mitte November in Wien hatte sich die Gruppe bereits auf eine Art Fahrplan verständigt. Demnach soll es innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Gespräche eine Übergangsregierung und binnen 18 Monaten freie Wahlen geben.

Opposition: Keine Zukunft mit Assad

Der größte Streitpunkt bei diesem Friedensplan ist die künftige Rolle von Machthaber Assad. Er wurde bisher praktisch ausgeklammert, um Fortschritte auf anderen Gebieten möglich zu machen. Steinmeier sagte dazu: "Wir haben uns entschlossen, diese Frage nicht im Augenblick zu entscheiden, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir auf einem Weg hin zu einem Waffenstillstand vorankommen."

Syriens Opposition schließt jedenfalls eine politische Lösung für den Bürgerkrieg ohne den Abtritt des syrischen Machthabers aus. Assad müsse zu Beginn einer Übergangsphase seine Macht abgeben, die Opposition werde in dieser Frage keine Kompromisse eingehen, sagte der Verhandlungskoordinator der syrischen Regimegegner, Riad Hidschab, in der saudischen Hauptstadt Riad. Dort sind verschiedene syrische Oppositionsgruppen derzeit ebenfalls zu Beratungen über die politische Zukunft des Landes und zur Vorbereitung von Friedensgesprächen versammelt.

Eine Viertelmillion Tote in Syrien

Im syrischen Bürgerkrieg sind bislang mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Konflikt ist auch einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimat verlassen. Etwa vier Millionen davon sind im Ausland auf der Flucht. Viele davon halten sich mittlerweile auch in Deutschland auf.

cw/wl (dpa, rtr)