Stimmungstest für britischen Premier Johnson
5. Mai 2022
In weiten Teilen des Vereinigten Königreichs wird an diesem Donnerstag gewählt. So stimmen die Bürger in Teilen Englands sowie in Schottland und Wales über Gemeinde- und Bezirksräte ab. In der Provinz Nordirland sind die Menschen aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu bestimmen.
Die Regionalwahlen in England gelten auch als Stimmungstest für die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Erwartet wird, dass Johnsons Konservative deutliche Verluste hinnehmen müssen. Niederlagen der Tories könnten diejenigen in Johnsons Partei stärken, die schon länger seine Absetzung betreiben. Der Premier steht wegen der illegalen Partys in seinem Amtssitz Downing Street während des Corona-Lockdowns massiv in der Kritik. Zudem macht die steigende Inflation auch den britischen Wählern zu schaffen.
Sinn Fein auf Erfolgskurs
In Nordirland will die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein erstmals stärkste politische Kraft werden. In letzten Umfragen führt die Partei, die für eine Vereinigung der Provinz mit dem EU-Staat Irland eintritt, mit einem Vorsprung von acht Prozentpunkten vor ihren politischen Rivalen.
Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army), die jahrzehntelang gewaltsam für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte.
Als stärkste Kraft hätte Sinn Fein nach dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 erstmals das Recht, den Regierungschef (First Minister) in der Einheitsregierung zu stellen. Ob es allerdings zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommen wird, hängt von der Zustimmung der stärksten protestantisch-unionistischen Partei DUP (Democratic Unionist Party) ab. Laut dem Karfreitagsabkommen müssen Vertreter des katholischen und des protestantischen Lagers immer zusammen regieren.
Der DUP werden schwere Verluste prognostiziert. Die Partei lehnt den im Brexit-Abkommen festgelegten Sonderstatus für Nordirland kategorisch ab. Ziel des Nordirland-Protokolls zum Brexit ist es, die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen zu halten. Nordirland bleibt deshalb de facto mindestens bis 2024 im EU-Zollgebiet und im Binnenmarkt für Waren.
Die DUP verlangt von der Regierung in London, diese Regelungen mit Brüssel zu kippen.
se/mak (rtr, dpa, afp)