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Politik

Stimmungstest für Prodi: Verfassungs-Referendum in Italien

In Italien steht die weit reichendste Verfassungsreform seit fast 60 Jahren zur Abstimmung. Die Reform sieht mehr Macht für künftige Regierungschefs sowie erste Schritte in Richtung Föderalismus vor.

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Mehr Macht für den Premier?

Für den neuen Ministerpräsidenten Romano Prodi gilt die Abstimmung als ein Stimmungstest: Mit der Reform, die von der abgewählten Regierung Silvio Berlusconis eingeleitet wurde, würden die Kompetenzen des Ministerpräsidenten deutlich gestärkt und die Befugnisse der Regionen ausgeweitet. Prodi hat sich ausdrücklich gegen die Änderungen ausgesprochen. Er bietet der Opposition aber zugleich Gespräche über eine einvernehmliche Verfassungsreform an.

Es geht um die Rechte des Ministerpräsidenten

Die Reform sieht vor allem eine Stärkung der Rechte des Ministerpräsidenten vor, dessen Kompetenzen in der Verfassung von 1948 noch unter dem Eindruck der Diktatur Mussolinis stark beschnitten worden waren. So soll der Regierungschef künftig seine Kabinettsmitglieder ernennen und entlassen können. Dies ist bisher dem Staatspräsidenten vorbehalten. Der Regierungschef soll ferner die Möglichkeit erhalten, das Parlament aufzulösen. Zudem sieht die Reform vor, dass sich der Ministerpräsident nach der Wahl künftig nicht mehr einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen muss.

Auch die beiden Parlamentskammern wären von den Vorschlägen betroffen: So soll das Unterhaus künftig größere Kompetenzen erhalten, um die Verabschiedung von Gesetzen zu beschleunigen. Die Zahl der Abgeordneten soll in beiden Häusern reduziert werden. Die 20 Regionen des Landes sollen mehr Befugnisse in den Bereichen Gesundheit und Bildung erhalten. Italien hatte seit dem Zweiten Weltkrieg 61 Regierungen.

Prodi gegen Berlusconi

Prodi und Berlusconi lieferten sich bis zuletzt eine harte Auseinandersetzung. "Diese Reform hätte als Folge eine klare Spaltung des Landes in zwei Teile und es würde dadurch noch unregierbarer", sagte Prodi. Dagegen meinte Berlusconi: "Wer sich würdig fühlt, Italiener zu sein, wird bei der Reform zur Modernisierung des Staates mit Ja stimmen." Die römische Zeitung "La Repubblica" meinte am Samstag (24.6.), der Föderalismus würde "das Prinzip der nationalen Einheit" und den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Ein Nein würde als Niederlage für den konservativen Silvio Berlusconi gelten, der die Reform angestoßen hat, die Regierung aber im April knapp an das Mitte-Links-Lager unter Romano Prodi verloren hat. Der ehemalige Präsident Carlo Azeglio Ciampi forderte die Italiener auf, mit Nein zu stimmen.

Verfassungsexperten sind frustriert

Verfassungsexperten kritisieren, dass die Italiener nur eine Entscheidung haben - für oder gegen die Reform insgesamt. Dabei sind 50 von 139 Verfassungsartikeln betroffen. "Wir haben nur ein 'Ja' oder 'Nein', um über Dutzende und Aberdutzende Fragen zu entscheiden", schrieb am Samstag der angesehene Kommentator Giovanni Sartori in der Zeitung "Corriere della Sera". "Das ist absurd. Aber so ist es nun einmal."

Wahlberechtigt sind bei der Abstimmung am Sonntag und Montag 43 Millionen Menschen in Italien sowie weitere 2,6 Millionen im Ausland. Nach monatelangen erbitterten Kampagnen beider Seiten wurde nicht mit einer hohen Teilnahme gerechnet. Bis Sonntagmittag hatten erst rund zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Keine Rücksicht auf Fußballfans

Der Ausgang der Abstimmung ist unklar, das Ergebnis wird am Montagabend erwartet. Die Auszählung soll nach Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr beginnen. Forderungen, den Beginn der Zählung wegen des WM-Fußballspiels Italien-Australien zu verschieben, lehnte das Innenministerium in Rom ab. Es ermahnte alle Wahlhelfer im Land, den Fernseher während der Übertragung ausgeschaltet zu lassen. Im Unterschied zu sonstigen Volksbefragungen in Italien ist diesmal keine Mindestbeteiligung gefordert: Auch, wenn nur wenige Italiener zur Urne gehen, hat das Ergebnis Gültigkeit. (je)

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