Stimmungstest für die Regierungspartei AKP
30. März 2009
Die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kommunalwahlen vom Sonntag (29.03.2009) trotz deutlicher Verluste von rund sieben Prozent gewonnen: Auf die islamisch-konservative Partei entfielen voraussichtlich unter 40 Prozent der Stimmen - nach 46 Prozent bei der Parlamentswahl 2007. Die AKP konnte Siege in den beiden größten Städten Ankara und Istanbul verbuchen und sich die meisten zur Wahl stehenden Bürgermeister- und Gemeinderats-Mandat sichern.
Nach Auszählung der meisten Stimmen kam die säkulare Republikanische Volkspartei CHP mit 20 Prozent auf den zweiten Platz. Im kurdisch dominierten Südosten der Türkei konnte die prokurdische Partei Demokratische Gesellschaft einen Sieg in Diyabakir, der größten Stadt der Region, gewinnen.
In insgesamt 81 türkischen Provinzen waren rund 48 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl gerufen. Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für Ministerpräsident Erdogan, der sein Land gerne in die EU führen würde.
Erdogan will Lehren aus dem Ergebnis ziehen
Nach den Stimmenverlusten für die islamisch-konservative Regierungspartei sagte Erdogan, man habe die Botschaft verstanden und werde Lehren daraus ziehen.
Der Wahltag war örtlich von Gewalt überschattet. Bei Kämpfen zwischen Anhängern verschiedener Parteien sowie rivalisierender Familienclans wurden mehrere Menschen getötet, außerdem gab es Verletzte. (lu/dpa/afp/ap)