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Aktuell Europa

Stimmungsmache im Ukraine-Konflikt

Die Lage im Osten der Ukraine ist äußerst angespannt. Moskautreue Kräfte heizen in mehreren Städten die Stimmung an und fordern ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Spitzenpolitiker in der EU zeigen sich nervös.

Im russischsprachigen Osten der Ukraine ist es einmal mehr zu massiven Ausschreitungen gekommen. In den Millionenstädten Charkow und Donezk überrannten prorussische Aktivisten auch starke Polizeiaufgebote und besetzten jeweils die Gebietsverwaltungen. Auf den Dächern hissten sie die russische Fahne. In der Stadt Lugansk nahe der Grenze zu Russland besetzten Demonstranten vorübergehend die Vertretung des Geheimdiensts SBU. Nach Verhandlungen ließen die Behörden sechs festgenommene moskautreue Aktivisten frei. In der Schwarzmeerstadt Odessa demonstrierten Tausende für eine weitere Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik sowie für Russisch als Amtssprache. Proteste gab es auch in anderen Städten.

Die prorussischen Aktivisten wollen eine Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine erzwingen - nach dem international nicht anerkannten Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die ukrainische Zentralregierung in Kiew sieht in den Besatzern überwiegend Provokateure aus dem nahen Russland. Der Kreml hatte stets betont, seine Bürger im Nachbarland zur Not auch militärisch zu schützen. An der Grenze zur Ukraine sind Zehntausende russische Soldaten zusammengezogen. Präsident Wladimir Putin schließt bislang einen Einmarsch in die Ostukraine aus. Allerdings hatte sich Russland nach dem Umsturz in Kiew die Krim im Schnellverfahren einverleibt.

"Viel Vertrauen zerstört"

Das hat nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Verhältnis zu Russland auf längere Sicht beschädigt. Putin habe "mit der Annexion der Krim viel Vertrauen zerstört", sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Befürchtungen, es könne zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland kommen, wies die CDU-Politikerin als "abwegig" zurück. "Wir sind der Welt eine friedliche Konfliktlösung schuldig", betonte sie. "Wir zeigen Einigkeit und Stärke. Aber wir suchen auch das Gespräch." Ein Beitritt der Ukraine zur NATO ist nach Worten der Ministerin "zurzeit kein Thema".

Nach Ansicht des tschechischen Präsidenten Milos Zeman würde Russland mit einem Einmarsch in der Ostukraine eine "rote Linie" überschreiten. "In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfest möglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von NATO-Soldaten auf ukrainischem Gebiet", sagte der Linkspolitiker im tschechischen Rundfunk. Mit der Angliederung der Krim an Russland werde sich der Westen indes langfristig abfinden müssen, räumte Zeman ein.

rb/wa (afp, dpa, rtr)

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