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Politik

Stimmeneinbußen für Kommunisten in Moldawien

Die Kommunisten haben bei der Parlamentswahl in Moldawien gewonnen, mussten aber Verluste hinnehmen. Sie verfehlten damit eine eigene Mehrheit zur Wiederwahl von Präsident Voronin.

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Muss um Wiederwahl bangen: Präsident Voronin

Es war noch früh am Sonntagmorgen (6.3.), als die ersten Busse über die Brücke des Flusses Dnjestr in Rezina im Norden von Moldawien in eines von neun Wahlbüros für Transnistrier fuhren - voll mit Wählern des transnistrischen Ortes Ribnitza auf der anderen Seite des Flusses. Zum ersten Mal wurden sie vom autoritären Regime der abtrünnigen Region nicht daran gehindert, wählen zu gehen. Im Gegenteil, es wurden Busse organisiert, um die Leute ins Wahllokal zu fahren. Und im Radio wurde dazu aufgerufen, wählen zu gehen. Sie sollten, so hieß es in dem Sender, aber nicht für Präsident Vladimir Voronin stimmen, sondern vielmehr für das Parteienbündnis "Block demokratisches Moldau".

Daten und Fakten zu Moldawien finden Sie auf der DW-WORLD-Europakarte

Über dieses Parteienbündnis versucht offenbar Russland sich seinen Einfluss in Moldawien zu sichern. Denn Präsident Voronin hat sich seit einem Jahr klar gegen Moskau gestellt. Und zumindest die russischsprachigen Transnistrier scheinen davon erzeugt, dass Voronin der Region eher schadet: "Wir in Transnistrien werden von Präsident Voronin blockiert. Und wir hörten auch, dass russische Beobachter verhaftet wurden", sagte eine Frau.

Gewinne für zentristisches Parteienbündnis

Auf das Endergebnis hat die Entscheidung der Moldauer östlich des Dnjestr eher geringen Einfluss. Sie zeigt aber einen Trend. Die Kommunisten verloren bei der Wahl an Stimmen, bleiben aber stärkste Kraft. Das oppositionelle Parteienbündnis "Block demokratisches Moldau", das sich als neue demokratische Kraft darstellte, gewann hinzu.

Nach dem Endergebnis der zentralen Wahlkommission in Chisinau, das am Montagmorgen (7.3.) veröffentlicht wurde, kommt die Kommunistische Partei auf gut 46 Prozent gegenüber 50 Prozent im Jahr 2001 und erhält danach 57 der 101 Sitze im Parlament. Der "Block demokratisches Moldau" kommt auf 29,4 Prozent der Stimmen und 34 Sitze. Als dritte Partei schaffen noch die Christdemokraten mit gut 9,7 Prozent den Einzug ins Parlament und erhalten 10 Sitze. Damit könnten sowohl die Kommunisten als auch ein Bündnis der Oppositionsparteien eine Regierung bilden. "Die Kommunisten können nicht mehr behaupten, sie hätten das Monopol auf die Macht", sagte Serfaim Urechean, Vorsitzender des "Blockes demokratisches Moldau".

Manipulationen im Vorfeld

Am Wahltag sei es, auf den ersten Blick, nur zu kleineren Unrelgelmäßigkeiten gekommen. "Einige Wahllokale haben Personalausweise mit Datum gestempelt, in einigen ohne Datum", so Stefan Uritu, Präsident des Helsinki-Komitees. "In eininigen Wahllokalen wurden russische Radiosender gespielt, die über mögliche Sanktionen der russischen Duma gegen Moldau berichteten." Das Helsinki-Komitee hatte In der "Koalition 2005", einem Bund unabhängiger Organisationen, gut 2200 Wahlbeobachter in die Wahllokale entsandt.

Allerdings war bereits im Vorfeld der Wahl massiv manipuliert worden. So hatten internationale Organisationen die Ausnutzung administrativer Ressourcen durch die Regierungspartei kritisiert. Außerdem sei in den landesweiten Medien einseitig zu Gunsten der regierenden Kommunisten berichtet worden. Einige private Fernsehsender hatten gar nicht über die Wahl berichtet.

Präsidentenwahl steht noch aus

In den nächsten Wochen wird es vor allem um die Wahl des Präsidenten gehen, denn dafür haben weder die Kommunisten noch die Opposition ausreichend Stimmen erhalten. Beobachter vermuten daher, dass die kommunistische Partei versuchen wird, Stimmen aus dem Oppositionslager für sich zu gewinnen. Bei 57 Sitzen im Parlament benötigen sie noch 4 Stimmen, um auch den Präsidenten wählen zu können. Sollte die Abstimmung über den Präsidenten dreimal scheitern, müssten Neuwahlen ausgerufen werden. Das ist möglicherweise auch das Ziel der Opposition.

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