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Politik

Stimmenauszählung in Simbabwe dauert verdächtig lange

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Simbabwe geht die Auszählung der Stimmen weiter nur schleppend voran. Steckt dahinter tatsächlich ein Manipulationsversuch der Regierung von Präsident Robert Mugabe?

Unterstützer von Präsident Mugabes Partei jubeln

Unterstützer von Präsident Mugabe sehen den Amtsinhaber vorn

Die Opposition in Simbabwe beansprucht den Sieg bei den Wahlen unter Berufung auf eigene Hochrechnungen für sich. Ein Wahlsieg von Präsident Robert Mugabe sei angesichts der Faktenlage nicht möglich, sagte der Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, am Montag (1.4.2008). Unabhängige Beobachter erklärten, der Trend deute tatsächlich darauf hin, dass die MDC von Morgan Tsvangirai bei der Präsidentenwahl in Führung liege, aber die für einen direkten Einzug nötigen 51 Prozent der Stimmen nicht erhalten habe.

Aller Voraussicht nach müsse Tsvangirai daher in eine Stichwahl gegen den seit fast drei Jahrzehnten regierenden Amtsinhaber Robert Mugabe, teilte die Gruppe Simbabwe Wahlunterstützungsnetzwerk (ZESN) in der Nacht zum Dienstag mit.

"Nicht nachvollziehbare Verzögerung"

Ein Bürger bringt seine Satellitenschüssel in Stellung

Warten auf das Endergebnis

Die Wahlkommission selbst gab zur Präsidentenwahl bislang noch keinerlei Ergebnisse bekannt. Bei der Parlamentswahl liege allerdings die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel mit 67 Sitzen knapp vor der Regierungspartei Zanu PF, die bislang 64 Sitze errungen. Bis zum Dienstagmittag lagen erst die Ergebnisse von 131 der 210 Wahlbezirke für die Parlamentswahl vor.

Daher appellierte die Bundesregierung in Berlin ebenso wie Großbritannien und die EU-Kommission an die Behörden in Simbabwe, die Auszählung der Stimmen schnell und in transparenter Weise abzuschließen. Die Verzögerung sei nicht nachvollziehbar und werfe Fragen auf, die schnellstens geklärt werden müssten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

Sofortige Anerkennung des MDC-Wahlsiegs gefordert

Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Gahler, ging sogar noch einen Schritt weiter: Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Wahlsieg von Tsvangirai und seiner MDC sofort anzuerkennen.

Die Außenminister von Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, der Slowakei, Slowenien und Spanien hatten am Montagabend gemeinsam erklärt, sie verfolgten "mit Interesse und Bewunderung" die Berichte von Gruppen der simbabwischen Zivilgesellschaft über Einzelergebnisse aus Wahllokalen. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten simbabwischen Behörden, von denen erwartet wird, dass sie die Menschenrechte und die Einhaltung der Gesetze verbessern, zum Wohl des simbabwischen Volks", hieß es in der in Paris veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Keine Klärung vor Gericht

Unterdessen erklärte MDC-Generalsekretär Tendai Biti auf die Frage, ob die Opposition im Zweifelsfall die offiziellen Wahlergebnisse vor Gericht anfechten würde, mit Hinweis auf frühere erfolglose Versuche: "Diesen Fehler werden wir nicht noch einmal machen."

Der 84-jährige Mugabe strebt nach 28 Jahren an der Macht eine sechste Amtszeit an. Bei der letzten Präsidentenwahl im Jahr 2002 hatte er die Wahl knapp gewonnen. Anschließend sah er sich mit massiven Betrugsvorwürfen konfrontiert. Mugabes Kritiker machen ihn für den Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer Afrikas verantwortlich. (ag)

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