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Politik

Stimmen zum Tag der Menschenrechte aus und über Deutschland

Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson äußerte sich in Genf besorgt um die Einhaltung der Menschenrechte beim Anti-Terror-Kampf. Eine Aushöhlung der Werte könnte eine unbeabsichtigte Konsequenz aus dem Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sein, sagte Robinson in einer am Sonntag (9. Dezember) verbreiteten Erklärung zum Tag der Menschenrechte.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte eine "Globalisierung der Menschenrechte". "Entweder sorgen wir für menschenwürdige Zustände und Sicherheit in allen Regionen der Welt, oder die Unsicherheit kommt zu uns."

Thema Asylpolitik

Mehrere Organisationen richteten den Blick auf Deutschland. Sie kritisierten die Asylpolitik der Bundesregierung und warnten vor überzogenen Anti-Terror-Maßnahmen.

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisierte die
Abschiebepolitik der Bundesregierung. Hiervon seien selbst Kinder und Jugendliche betoffen, die als Minderjährige gar nicht inhaftiert werden dürften. Nach drei Jahren rot-grüner Regierung dränge sich immer mehr der Verdacht auf, dass deren menschenrechtliche Bekenntnisse nur leere Deklamationen seien, sagte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann.

Am Sonntag wurden in Berlin Initiativen für Kirchenasyl für ihren Einsatz gegen die Abschiebung von Flüchtlingen mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Anlässlich der Verleihung wurde das Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert. Auch durch die geplante Neuregelung der Einwanderung und des Asylrechts müsse man befürchten, "dass die Rechte von Flüchtlingen hier in unserem Land immer weiter eingeschränkt werden", sagte Pastor Jürgen Quandt vom Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kirchenasyl.

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland warnte vor "Besorgnis erregenden Stimmen, die Einschränkungen von Menschenrechten erwägen, um den Terrorismus zu
bekämpfen".

Thema Schutz von Frauen

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) rief zum Internationalen Tag der Menschenrechte dazu auf, Schutz suchende Frauen und Mädchen als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen. "Die Tragödie von Flucht und Vertreibung trifft vor allem Frauen und Mädchen", betonte das UNHCR. Sie seien nicht nur in ihrem Heimatland gefährdet, sondern auch auf der Flucht Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

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  • Datum 10.12.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1T4e
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