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Fokus Osteuropa

Stillstand zwischen Russland und Georgien

Ergebnislos ist nun auch die zehnte Gesprächsrunde zwischen Russland und Georgien nach dem Krieg 2008 beendet worden. Kaukasus-Expertin Iris Kempe bewertet im Gespräch mit DW-WORLD.DE die Chancen der Konfliktregelung.

Portrait von Iris Kempe, der Leiterin des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Tiflis(Foto: DW)

Iris Kempe leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis

DW-WORLD.DE: Es war das zehnte Gespräch zwischen Georgien und Russland, bemüht sich die georgische Regierung, den Konflikt mit Moskau zu lösen?

Zerstörungen in Südossetien nach dem Augustkrieg 2008 (Foto: AP)

Der Krieg im August 2008 führte zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen

Iris Kempe: Die Beziehungen zwischen dem georgischen Präsidenten Saakaschwili und dem russischen Premier Putin sind extrem schlecht und es gibt keine diplomatischen Beziehungen. Um so schwieriger ist es, den Konflikt zu lösen, da man nur sehr begrenzte Kommunikationswege hat. Es gibt nur eine sehr schwach entwickelte so genannte Second-Track-Diplomacy, eine Diplomatie, die über dieses offizielle Niveau hinausgeht. Das ist eine der Schwierigkeiten.

Die EU hatte im Dezember 2008 eine unabhängige internationale Kommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini beauftragt, die Ursachen und den Verlauf des Georgien-Konflikts zu untersuchen. Gibt es in Georgien Reaktionen auf den Bericht der Tagliavini-Kommission? Ist das überhaupt noch ein Thema?

Es ist kein Thema mehr. Man muss dazu sagen, der Bericht lag nur auf Englisch vor, was für meisten Georgier nicht zu verstehen war. Wir von der Heinrich-Böll-Stiftung haben zumindest das zusammenfassende Kapitel auf Georgisch übersetzt. Aber die georgische Regierung war darum bemüht, dass dies kein größeres öffentliches Thema wird, weil die Frage, wer den ersten Schuss abgegeben hat, doch zu riskant erschien.

Einige georgische Oppositionelle haben den Rücktritt von Saakaschwili gefordert - dann würden sich die Beziehungen zu Moskau bessern und Georgien könnte die verlorenen Gebiete vielleicht zurückgewinnen. Was meinen Sie dazu?

Oppositionelle Demonstration, auf der Präsident Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert wird (Foto: DW)

Die Opposition fordert immer wieder den Rücktritt von Präsident Saakaschwili

Ich halte bei aller Kritik, die man an jeder Regierung immer wieder üben muss, einen vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten nicht für zielführend, weil die Opposition genau so schwach ist wie der Präsident. Es gibt keine gut entwickelten Programme der Opposition. Es geht um einzelne Personen, die sich in der Regel darauf konzentrieren, der Präsident solle zurücktreten.

Durch die großen Proteste der Opposition im April 2009 konnte sich Saakaschwili eher profilieren, indem er sich zurückgehalten hatte. Auch da wurde immer gefordert, der Präsident solle zurücktreten. Ob man so die Beziehungen zu Russland und die Abchasien-Frage regeln kann, ist fraglich. Ganz stark überspitzt: Wenn der Preis wäre, Georgien würde wieder Teil der russischen Einflusssphäre, dann wäre das sozial und politisch nicht tragbar.

Könnte die EU die Rolle des Vermittlers zwischen Georgien und Russland einnehmen?

Die EU hat große Potentiale. Das Problem ist, dass sie diese nicht nutzt. Die Russland-Politik der EU ist eher schwach, es gibt oft keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten. Auch die Angebote, die die EU den sogenannten Nachbarsstaaten macht, sind für diese, so auch für Georgien, nicht richtig attraktiv. Dennoch ist die EU ein Partner, der von russischer als auch georgischer Seite angesehen wird. Die EU hat die größte Beobachtermission in Georgien, die allerdings keinen Zugang zu Abchasien und Südossetien hat. Es liegt sowohl an der EU als auch an der Fähigkeit Georgiens, die Potentiale der EU zu erkennen.

Das Gespräch führte Viacheslav Yurin.

Die Gespräche zwischen Georgien und Russland sollen am 08. Juni fortgesetzt werden. EU, UNO und OSZE leiten die Gesprächsrunden. Neben Vertretern aus Moskau und Tiflis nehmen an den Treffen in Genf auch Abgesandte der von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien daran teil. Russland hat diese als unabhängige Staaten anerkannt.

Redaktion: Markian Ostaptschuk / Nicole Scherschun

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