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Politik

Stille Betriebsamkeit

In der ersten Woche des Irakkriegs wirkt die Hauptstadt äußerlich wenig verändert. Der Irak ist weit weg. Glück hatte die Bundesregierung: Sie kam an einer unangenehmen Haushaltsdebatte vorbei.

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Ruhig ging es auf den Straßen im Regierungsviertel am Donnerstagmorgen, wenige Stunden nach Kriegsausbruch, zu. Drei Mannschaftswagen der Polizei sperrten eher unprätentiös die Wilhelmstraße zum Schutz der britischen Botschaft ab. Touristen ließen sich unbehelligt vor dem Brandenburger Tor fotografieren. Alles schien wie sonst. Doch wenn man mit den Menschen sprach, konnte man Sorgen und Ängste hören. "Wir haben einen Krieg mitgemacht, bis zum bitteren Ende. Das reicht", erzählte eine 66jährige Berlinerin.

Demonstrieren statt pauken

Unterdessen nahm sich Schulsenator Klaus Böger ein Herz und stellte es Berliner Schülern frei, den Unterricht zu schwänzen und an Friedensdemonstrationen teilzunehmen. Das ließen die sich nicht zweimal sagen und organisierten flugs die größte Demonstration am ersten Kriegstag: 50.000 Schülerinnen und Schüler trillerten ihre Pfeifen auf dem Alexanderplatz und forderten ein Ende des Krieges. Musste man damals bei Demonstrationen gegen den Irakkrieg 1991 noch umständlich Telefonketten organisieren, so weiß die junge Generation sich der technischen Mittel der modernen Telekommunikation zu bedienen: Per SMS-Kette wurden die Schüler mobilisiert. Den damals beherzt vorgebrachten "Kein Blut für Öl"-Sprüchen ist ein lakonisches "No War" gewichen. – Die Zeiten ändern sich.

Kriegsausbruch und innenpolitische Probleme

Wie auf den Straßen, so war der Krieg im Irak auch das zentrale Thema im Bundestag und überschattete zwei dicke Schlappen der Regierung. Da ist zum einen das skandalöse Aus im NPD-Verbotsverfahren, das die Verfassungsrichter in Karlsruhe am Dienstag erklärten. Schuld war das Innenministerium, das in die NPD eingeschleuste V-Leute im Prozess ohne Wissen des Gerichtes als Zeugen ausgab. Zum anderen schlidderten Schröder und sein Finanzminister an der traditionell für die Regierung unangenehmen Haushaltsdebatte vorbei. In der abschließenden Beratung über den Etat am Donnerstag interessierte man sich kaum für die dramatische Lage der Staatsfinanzen.

Karlsruhe soll AWACS-Flüge aufklären

Und so gibt es denn auch für die Opposition derzeit kaum Möglichkeiten, sich zu profilieren. Ihre Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Irakfrage interessiert nach Kriegsausbruch nicht mehr. Einzig die FDP meldete sich laut zu Wort. Sie will den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zum Schutz der Türkei durch den Bundestag abgesegnet wissen und kam mit ihrem Begehren nicht durch. Trotzig erklärte daraufhin der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhard, man wolle das Bundesverfassungsgericht befragen, ob denn der Bundestag über AWACS-Flüge zu beschließen habe. Die Karlsruher Richter dürften sich freuen, nach dem Ende des NPD-Verbotsverfahrens nun wieder etwas zu tun zu haben.