1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

"Stiftungen als Greifzangen"?

Wegen Spionage sind deutsche Stiftungen und ihre Partnerorganisationen in der Türkei angeklagt. Dahinter verbirgt sich ein Kampf im türkischen Establishment um die Annäherung an die EU, sagen Beobachter.

default

Wer unbequem ist ...

Prozessbeginn ist der 26. Dezember 2002. Angeklagt sind insgesamt 15 Personen, unter ihnen der frühere Präsident der Istanbuler Anwaltskammer sowie Bewohner der Gemeinde Bergama im Westen Anatoliens. Die Anklage fordert wegen "geheimer Absprachen gegen die Sicherheit des Staates" entsprechend dem Paragraphen 171 des Strafgesetzbuches Haftstrafen von acht bis 15 Jahren. Bei den Angeklagten, Bürgern von Bergama, handelt es sich um Menschen, die in ihrer Region gegen Goldförderung unter Einsatz von Zyanid protestiert haben und dabei von nationalen sowie internationalen zivilen Gesellschaftsgruppen unterstützt worden sind.

Halbnackt auf der Bosporus-Brücke

Mit der Protestbewegung fing alles an. Die türkische ebenso wie die internationale Öffentlichkeit erfuhren davon, als die Protestaktionen immer ausgefallener wurden. Das Ziel war klar: Es sollte möglichst jeden Abend in den Hauptnachrichten über die Sache berichtet werden. Dabei scheuten die Aktivisten auch nicht vor ausgefallenen Aktionen, als sie zum Beispiel halbnackt in größeren Gruppen auf der Bosporus-Brücke in Istanbul erschienen.

Diesem Protest wurde mit dem Vorwurf der Spionage gekontert, der vereinfachten Umschreibung angeblicher "geheimer Absprachen gegen die Sicherheit des Staates". Ein Buch des nationalistischen Historikers Necip Hablemitoglu sorgte für Furore. Darin heißt es: Die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei hätten "zum Vorteil Deutschlands die Proteste gegen die Goldförderung unter Einsatz von Zyanid unterstützt". Hablemitoglu bezeichnet die Stiftungen als "Zentren der Agitation gegen die Türkei". Zusammen mit den Stiftungen wurden auch ihre türkischen Partnerorganisationen wie die Stiftung Sozialdemokratie, die Demokratie-Stiftung und die Istanbuler Anwaltskammer und einige Nicht-Regierungsorganisationen angeprangert. Die Staatsanwälte des Staatssicherheitsgerichts von Ankara konnten nun ermitteln.

Welche Rolle spielen die Stiftungen?

Der frühere Staatsanwalt Nuh Mete Yüksel erhob wenige Tage vor seinem Abschied aus der aktiven Berufslaufbahn Anklage gegen die Verdächtigen und bemerkte in der Anklageschrift: "Die Stiftungen sind die wirksamsten und zuverlässigsten Greifzangen der deutschen Außenpolitik. Wenn man ihre Aktivitäten in der Türkei näher betrachtet, gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um Spionagetätigkeit handelt."

Senih Özay, einer der Anwälte der Protestbewegung von Bergama, glaubt, dass das Verfahren eingestellt wird: "Wir haben bislang multinationale Konzerne bei Prozessen geschlagen, das Recht war immer auf unserer Seite", sagt Özay.

Annahmen und Behauptungen

Der Vorsitzende der türkischen Demokratie-Stiftung, Bülent Akarcali, erinnert an das Jahr 1985 als Beginn der direkten Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Sie übernahm eine Vorreiterrolle und zog andere politische Stiftungen aus Deutschland nach sich in die Türkei. Das war für die Entwicklung der Türkei sehr wichtig", betont der konservative Politiker.

Für den Vorsitzenden der Stiftung Sozialdemokratie, Ercan Karakas, ist das Verfahren "äußerst unglücklich in einer Zeit, in der die Türkei sich der Europäischen Union weiter annähern will". In der Türkei sei es nach seiner Ansicht leider weiterhin möglich, dass Prozesse nicht auf der Grundlage von Beweisen, sondern basierend auf Annahmen und Behauptungen eröffnet würden.

Prostete zum Prozess

Am ersten Verhandlungstag vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara am 26. Dezember rechnen Beobachter mit einem weiteren Höhepunkt breiter Proteste gegen diesen Prozess. Ingesamt fast 4500 Anwälte haben die Vollmacht zur Verteidigung der Angeklagten vorgelegt. Darüber hinaus wird mit vielen ausländischen Anwälten gerechnet, und nicht zuletzt wollen zahlreiche Vertreter von in- und ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen dem Verfahren beiwohnen.