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Deutschland

Stichwort: Was ist die Generaldebatte?

Als Sternstunde des Parlamentarismus wird die Generaldebatte im Bundestag gerne bezeichnet. Offiziell debattieren die Volksvertreter zwar nur über die Ausgaben der einzelnen Ministerien. Doch dieses Budgetrecht des Parlaments ist ein zentrales Instrument der Kontrolle des Parlaments über die Bundesregierung.

Geplanter Etat des deutschen Bundeshalts 2009 (Quelle: DW)

Jedes Jahr stellt die Bundesregierung den Bundeshaushalt als finanzielle Grundlage für ihre Arbeit vor. Doch bei der Frage nach dem Geld wird aus der Generaldebatte im Bundestag leicht eine Generalabrechung mit der Politik der Bundesregierung. Und so fallen dann Sätze wie: "Die Bundesregierung verspielt unser aller Zukunft." "Ihre Politik machts, sie wollten den hohen Strompreis." "Wir haben die größte Pleitewelle seit Gründung der Republik in Deutschland."

Das es dabei hoch her geht, ist so gewollt. In diesem Jahr genau so wie - mit anderer Rollenverteilung - schon im Jahr 2000 oder auch 1975.

Die besten oder zumindest lautesten Rhetoriker laufen zu voller Form auf. Und füllen ganz die ihnen zugedachte Rolle aus: Die Opposition feuert aus allen Rohren, die Regierung duckt sich in ihre Stellung.

Um die Zahlen geht es dabei nur vordergründig. Eigentlich diskutieren die Abgeordneten über die Grundsätze der Politik. Denn das Umverteilen von Geld ist schließlich immer noch das politische Instrument Nummer eins.