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Wirtschaft

Stichwort: Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist das erste Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Es soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Hier die Eckpunkte des Entwurfs:

Symbolbild Paragraph

FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro.

MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent (statt 19 Prozent) gelten. Übernachtungen könnten dadurch theoretisch billiger werden. Nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes wird das Geld aber eher für "dringend notwendige" Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen verwendet. Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro.

UNTERNEHMENSSTEUER: Die "Zinsschranke" wird gelockert. Dieses von der großen Koalition eingeführte Instrument sieht vor, dass Zinsaufwendungen nur bis zu einer "Schranke" vom Unternehmensgewinn abgezogen werden und damit die Steuerlast mindern können. Verluste bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen können wieder von der Steuer abgezogen werden ("Konzernklausel").Hinzu kommen einige Erleichterungen bei Abschreibungen. Kosten pro Jahr: insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro.

ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es je nach Vermögen einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. Bisher sind es 30 bis 50 Prozent. Auch die Bedingungen für eine geringere Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge sollen verbessert werden. Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro.


Redaktion: Patrizia Pullano (dpa, ap)