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Politik

Stichwort: Wächterrat

In der Islamischen Republik Iran, in der Geistliche auch an den Schalthebeln der politischen Macht sitzen, ist der Wächterrat ein mächtiges Kontrollorgan.

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Der Sprecher des Wächterrats Ebrahim Asisi vor einem Bild des Ajatollah Ali Chamenei

Die zwölf Mitglieder des Wächterrates prüfen alle vom Parlament vorgelegten Gesetze, ob sie mit den islamischen Grundsätzen übereinstimmen. Sie entscheiden vor Wahlen über die ideologische und religiöse Zuverlässigkeit von Bewerbern um eine Kandidatur und damit über ihre Zulassung. Eine Ablehnung von Bewerbern geschieht ohne öffentliche Begründung.

Der Wächterrat gilt seit jeher als Gremium der konservativen Führung zur Überwachung von Reformkräften. Die Hälfte der Mitglieder wird direkt vom obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, ernannt. Weitere sechs Mitglieder sind Rechtsgelehrte, der der Chef der Justiz vorschlägt und die vom Parlament bestätigt werden. Der Wächterrat hat seit der Wahl des Reform-orientierten Präsidenten Mohammed Chatami 1997 Vorlagen des Parlaments, dessen Mehrheit ihn unterstützt, überwiegend abgewiesen. (dpa)