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Politik & Gesellschaft

Stichwort: Regierungskonsultationen

Es ist ein Zeichen besonderer Wertschätzung, wenn sich Staatsführungen zu Regierungskonsultationen treffen. In jüngerer Zeit weitet Deutschland dieses diplomatische Instrument aus.

Bundeskanzleramt in Berlin (Foto: picture alliance)

Wenn zwei Staaten Regierungskonsultationen vereinbaren, dann geht es vor allen Dingen darum, einander zu zeigen, dass man sich gegenseitig als sehr wichtig einschätzt. So sehr, dass man in regelmäßigen Abständen auf höchster Ebene miteinander sprechen will. Dabei kommen neben den jeweiligen Staats- und Regierungschefs auch viele ihrer Fachminister zusammen. Fester Bestandteil dieser groß angelegten Treffen ist eine gemeinsame Plenarsitzung der Kabinette, auf der die Ergebnisse aus den Ressorts vorgetragen werden.

Konsultationen: Treffen auf Augenhöhe

Der Begriff Konsultation vermittelt, dass sich die Staaten auf Augenhöhe beraten und absprechen. So liegt in ihrer Durchführung ein hoher symbolischer Wert. China und Deutschland treffen sich zu Konsultationen in Berlin. Wenn Angela Merkel dagegen nach Washington reist, ist es nur ein Staatsbesuch - auch wenn sie fast ihre gesamte Regierungsmannschaft dabei hat.

Ziel: konkrete Ergebnisse

Der persönliche Austausch zwischen den Spitzenleuten der Regierungen soll Problemlösungen vereinfachen und perspektivisches Arbeiten vorantreiben. Regierungskonsultationen sollen eben nicht nur symbolische Nähe und Wertschätzung ausdrücken, sondern auch in Sachfragen Ergebnisse zeitigen. Zumeist gehen ihnen monatelange Verhandlungen unter den Fachbeamten voraus. So konnte nach den letzten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen eine Liste von 92 konkreten Projekten vorgelegt werden.

Regierungskonsultationen mit acht Ländern

Die Bundesrepublik hat nur mit acht Staaten vereinbart, Regierungskonsultationen abzuhalten. Lange beschränkte sich dieses diplomatische Instrument auf Europa. Es begann 1963, als Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle im Elysée-Vertrag halbjährliche Regierungstreffen vereinbarten. Im gleichen Turnus wurden danach Konsultationen mit Italien verabredet (seit 1977). Gespräche mit Spanien (1983), Polen (1997) und Russland (1998) finden jährlich statt. Mit Israel wurde 2008 das erste Mal ein außereuropäisches Land in den exklusiven Kreis aufgenommen. Seit 2011 gehören Indien und China dazu.

Autor: Heiner Kiesel

Redaktion: Peter Stützle