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Politik

Stichwort: Ombudsrat

Ein Ombudsmann ist ein unparteiischer Dritter. Ein Ombudsrat wird dann eingesetzt, wenn politische Entscheidungen "unpopulär" sind und ungerechte Behandlung von Personen ohne Lobby verhindert werden soll.

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Der Ombudsrat vermittelt zwischen Politik und Protestlern


Der Ombudsmann hat die Aufgabe, in Streitfällen zu vermitteln und ungerechte Behandlung von Personengruppen ohne gemeinsames Sprachrohr zu verhindern. Er wahrt Interessen von Personen, die ansonsten wenig Beachtung finden würden. Er ist einzig gegenüber dem Parlament verantwortlich, dem er in regelmäßigen Abständen Rechenschaft schuldet.

Der Ombudsrat, der zu den Hartz-Reformen eingerichtet wurde, ist ein aus drei Personen unterschiedlicher politischer Herkunft zusammengesetztes Gremium. Den Vorsitz führt Hermann Rappe, ehemals Chef der IG Chemie. Außerdem gehören der frühere Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Kurt Biedenkopf, und die ehemalige Bundesministerin Christine Bergmann (SPD) dem Ombudsrat an. In Deutschland gibt es Ombudsleute außerdem bei den privaten Krankenkassen, Banken und Versicherungen.

In skandinavischen Ländern haben Ombudsleute eine längere Tradition. In Schweden gibt es sie seit 200 Jahren. Ihre Aufgaben sind zum Teil gesetzlich geregelt, und sie haben weit reichendere Kompetenzen. ombud ist das altnorwegische Wort für "Vollmacht".

  • Datum 29.06.2005
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6qmg
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