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Politik

Stichwort: Kyoto-Protokoll

Welche Ziele hat das Kyoto-Protokoll? Wie steht es mit der Umsetzung? Und wie bindend ist das Protokoll eigentlich? Antworten auf die zentralen Fragen rund um das Kyoto-Protokoll.

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Welche Ziele hat das Kyoto-Protokoll?

1997 einigten sich die Industrieländer in der japanischen Stadt Kyoto, ihren Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern. Bis 2012 sollen die Emissionen um weltweit 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindert werden. Ziel ist es, den so genannten Treibhauseffekt - also die Erwärmung der Atmosphäre durch den Ausstoß gigantischer Kohlendioxidmengen - zu beschränken. Das genaue Reduktions-Ziel hängt vom jeweiligen Land ab. Deutschland verpflichtete sich zu einer Verringerung um 21 Prozent.

Welche Staaten beteiligen sich an der Umsetzung des Kyoto-Protokolls?

Demonstration für Kyoto in Washington

Immer wieder gab es Proteste gegen die Klimapolitik von George W. Bush



Inzwischen haben 188 Staaten dem Protokoll zugestimmt, darunter auch fast alle Industriestaaten. Außen vor sind weiterhin die USA. Die Bush- Regierung verabschiedete sich 2001 aus dem Kyoto-Prozess und verweigerte die Ratifizierung. Begründung: die Regelungen seien wirtschaftsfeindlich. Bushs Nachfolger Obama hat allerdings angekündigt, sich an der Verhandlung eines Kyoto-Nachfolgeabkommens zu beteiligen. Die USA sind der größte CO2-Emittent und für rund ein Viertel des weltweiten Ausstoßes verantwortlich.

Wie soll die Verringerung der Treibhausgase erreicht werden?

Neben direkten Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Einbau von Filtern in Kraftwerke, sieht das Kyoto-Protokoll sogenannte „flexible Mechanismen“ vor. Dazu gehört unter anderem der Emissionshandel. Staaten, die ihr Klimaziel nicht aus eigener Kraft erfüllen können, dürfen Emissionsrechte von anderen Staaten kaufen. Die Idee ist, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Außerdem sollen grenzübergreifende Klimaschutzprojekte den CO2-Ausstoss senken. Deutschland könnte es sich zum Beispiel anrechnen lassen, wenn es in Südafrika ein Solarkraftwerk finanziert. Auch land- und forstwirtschaftliche Projekte, die der Atmosphäre Treibhausgase entziehen, können für die eigenen Reduktionsziele verrechnet werden.

Wie steht es mit der Umsetzung der Ziele des Kyoto-Protokolls?

Deutschland hat sein Reduktionsziel von minus 21 Prozent fast erreicht – was allerdings vor allem dem Zusammenbruch der schadstoffreichen ostdeutschen Industrie in den 90er-Jahren zu Verdanken ist. Auch in Russland und vielen osteuropäischen Staaten wurden die Emissionen durch den Zusammenbruch der Schwerindustrie und den Einbau moderner Filtertechniken stark reduziert. Staaten wie Japan, Kanada oder Australien sind dagegen noch weit von der geplanten Senkung ihrer CO2-Emissionen entfernt.

Wie bindend sind die Ziele des Kyoto-Protokolls?

Die vereinbarten Emissions-Ziele sind rechtlich bindend. Wer sie nicht einhält, dem drohen Sanktionen. Wie zum Beispiel eine Verschärfung der Reduktionsverplichtungen. Die Idee, Verstöße gegen das Protokoll mit Geldstrafen zu belegen, wurde aber verworfen. Auch gibt es, weil es sich um ein zwischenstaatliches Abkommen handelt, keine überstaatliche Instanz, die Verstöße ahnden könnte.

Autor: Nils Naumann
Redaktion: Hartmut Lüning