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Deutschland

Stichwort: Koalitionsverhandlungen

Ab Montag (17.10.) muss in Koalitionsverhandlungen die gemeinsame Linie der künftigen Regierungspolitik festgelegt werden. Wie das geht, erfahren Sie hier.

Ziel der Koalitionsverhandlungen ist, die neue Regierung zu bilden. Zu den Gesprächen treffen sich Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien, also die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden, die Vorstandsmitglieder der Parteien, die Generalsekretäre und einzelne Minister, teilweise auch Ministerpräsidenten der Länder.

Inhalt der Verhandlungen

Inhalt der politischen Absprachen ist die Form der Zusammenarbeit während der Legislaturperiode. Außerdem können politische Grundsätze in den verschiedenen Bereichen der Politik vereinbart werden. Auch das Versprechen, im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen, kann festgelegt werden, ebenso wie die Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden an Kabinettssitzungen. Auch eine zeitliche Begrenzung der Koalition kann bestimmt werden, um vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen.

Der Koalitionsvertrag

Am Ende steht ein so genannter Koalitionsvertrag. So sind die politischen Grundsätze der künftigen Legislaturperiode sowohl für die Bündnispartner als auch für die Opposition und die Bevölkerung transparent. Solche Abkommen sind aber rechtlich nicht bindend und können nicht eingeklagt werden.

Der Koalitionsausschuss

Außerdem wird in der Regel ein Koalitionsausschuss eingerichtet. Er soll während der Legislaturperiode immer wieder prüfen, ob die Koalitionsvereinbarungen eingehalten werden, die Regierungsarbeit koordinieren und mögliche Streitigkeiten schlichten. Dem Ausschuss gehören Spitzenpolitiker der Bündnisparteien an. Der Ausschuss kann auch Untergruppen für bestimmte politische Ressorts bilden.

Staatsrechtler kritisieren, dass Koalitionsausschüsse faktisch die Regierungsarbeit übernehmen können, obwohl sie in der Verfassung gar nicht vorgesehen sind. Problematisch wird das, wenn auch Politiker der Koalitionsparteien beteiligt sind, die nicht Teil der Regierung sind.