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Politik

Stichwort: Das Kyoto-Protokoll

Rund 250 internationale Abkommen wurden zum Schutz der Umwelt geschlossen, doch keines ist so restriktiv und bindend wie das Kyoto-Protokoll.

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Im Kyoto-Protokoll sind weltweit gültige Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt, die für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden. Ursprünglich verpflichteten sich darin 38 Industrieländer, im Zeitraum von 2008 bis 2012 ihre gemeinsamen Emissionen der wichtigsten Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Zieldatum ist 2012. Kohlendioxid wird für rund die Hälfte des Treibhauseffekts verantwortlich gemacht. Zu den im Kyoto-Protokoll aufgeführten Treibhausgasen zählen zudem Methan, Lachgas, perfluorierte und teilhalogenisierte Kohlenwasserstoffe sowie Schwefelhexafluorid.

Hehre Ziele …

Die Europäische Union versprach eine Reduzierung um acht Prozent. In einer internen Lastenteilung der EU sagte Deutschland ein Minus um 21 Prozent zu. Die USA, die 1997 noch mit verhandelten, versprachen sieben Prozent Verringerung, Japan sechs Prozent. Heute wird allgemein mit einer Senkung um zwei Prozent gerechnet. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Länder neben der Reduzierung ihrer eigenen Emissionen drei weitere Möglichkeiten.

Ein Industrieland, das sein Soll an Emissionsverringerung übererfüllt, kann die überschüssige Quote an ein Land verkaufen, das seine Ziele verfehlt (Emissionshandel). Ferner kann ein Industriestaat Reduktionspunkte erreichen, indem es sich an Klimaprojekten in der Dritten Welt beteiligt (Clean Development Mechanism). Erlaubt ist zudem die "gemeinsame Umsetzung" (Joint Implementation) von Klimaschutzmaßnahmen in Industrieländern. Über die genaue Ausgestaltung der Instrumente wurde auf Klimakonferenzen jahrelang verhandelt. Zudem dürfen Wälder und Böden in bestimmten Grenzen als Klimaschutzbeitrag einberechnet werden, da sie Kohlenstoff speichern.

… und herbe Rückschläge

Das Protokoll wurde am 12. Dezember 1997 von 159 Ländern im japanischen Kyoto angenommen und im Anschluss von 84 Ländern unterzeichnet, zu denen auch die USA gehörten. Ratifiziert wurde es von den USA jedoch nie, und im März 2001 widerrief Präsident George W. Bush ausdrücklich die Unterschrift unter dem Abkommen, da die Verpflichtungen für die USA zu kostspielig seien.

Da die USA allein ein Viertel aller Emissionen verusachen, war der Ausstieg ein schwerer Schlag - auch wenn 141 Länder zwischenzeitlich das Protokoll ratifizierten. Erst mit dem formellen Beitritt Russlands am 18. Novbember wurde das 55 Prozent-Quorum des Vertrags erreicht. Seit 16. Februar 2005 ist das Klimaschutzabkommen in Kraft. Es ist der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Verringerung von Treibhausgasen, die für die Erwärmung der Erdatmosphäre verantwortlich gemacht werden.

Grundlage des Kyoto-Protokolls ist die Klimaschutzkonvention des Erdgipfels von Rio de Janeiro. Darin hatte die Staatengemeinschaft 1992 unter anderem vereinbart, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass "sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird". (arn)