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Deutschland

Stichwort: CDU-Spendenaffäre

Nach der Festnahme von Holger Pfahls erhofft sich die Justiz neue Details in der Parteispenden-Affäre der CDU zu erhalten. Pfahls gilt als wichtige Schlüsselfigur im größten deutschen Parteienskandal der Nachkriegszeit.


Rückblick: Im Jahr 1999 informiert die Staatsanwaltschaft Augsburg die deutsche Öffentlichkeit über die Anfänge des CDU-Parteispendenskandals. Ende des Jahres meldet sich dort der per Haftbefehl gesuchte langjährige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep.

Ihm werfen die Ermittler vor, im Jahre 1991 von dem deutsch-kanadischen Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber eine Million DM erhalten und nicht versteuert zu haben. Geld, dass unter anderem aus dem Verkauf von 36 deutschen Panzern an Saudi-Arabien stammen soll. Die von Kiep bestätigte Spende des Waffenhändlers wandert direkt in die Parteikasse der CDU. Genau das bringt die Affäre ins Rollen.

Jahrelang illegale Spenden erhalten

Wenig später erfährt die Öffentlichkeit, dass die CDU jahrelang illegale Spenden erhalten hat - mit Wissen des langjährigen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl. In einem Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten des Bundestages Licht ins Dunkel der Spendenaffäre bringen. Außerdem wollen sie klären, ob Mitglieder der alten Bundesregierung durch die Spenden käuflich geworden sind.

In diesem Zusammenhang interessiert die Ermittler schon damals die Rolle des ehemaligen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls. Der soll das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ermöglicht haben und dafür von Waffenhändler Schreiber ebenfalls Provisionen in Millionenhöhe kassiert haben. Doch im Herbst 1999 ist Pfahls bereits in Südostasien untergetaucht. Die Justiz sucht ihn mit internationalem Haftbefehl.

Herkunft der Gelder bis heute ungewiss

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ermittelt derweil monatelang unter ständiger Beobachtung der Öffentlichkeit. Im Verlauf der Affäre bestätigt schließlich Altbundeskanzler Kohl, mehrere Millionen D-Mark verdeckter und damit illegaler Parteispenden angenommen zu haben. Über die Herkunft der Gelder schweigt er.

Wichtige Fragen der Affäre bleiben auch nach Abschluss der Ermittlungen des Untersuchungs-Ausschusses im Juni 2002 weiter offen. Wohin die illegalen Zuwendungen geflossen sind und vor allem von wem Altkanzler Kohl das Geld bekommen hat, ist bis heute nicht geklärt. Das gilt auch für den genauen Verbleib der Schmiergelder, die beim Verkauf der Panzer an Saudi-Arabien geflossen sind.

Vom ehemaligen Staatssekretär Pfahls erhoffen sich Justiz und Politik jetzt Aufklärung. Als wichtige Schlüsselfigur der Affäre könnte Pfahls helfen, Details des Geschäfts aufzuklären - insgesamt sollen 1991 über 200 Millionen DM Provisionen an verschiedene Empfänger gezahlt worden sein - der größte Teil als Schmiergeld.