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Wirtschaft

Stichwort: Barrierefreier, transatlantischer Markt

Der Vertragsentwurf der EU und USA zu wirtschaftlicher Partnerschaft geht einen Schritt in Richtung weltweiter Handel. Das Vorhaben fördert die ohnehin wohlhabenden Staaten der Erde, lässt ärmere Länder jedoch außen vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident George W. Bush, Foto: AP

Wollen wirtschaftliche Vereinigung: Angela Merkel und George W. Bush

Die Europäische Union und die USA stellen die beiden wirtschaftlich stärksten Weltregionen dar. Sie sind stark von ihrem Handel mit ausländischen Geschäftspartnern abhängig. Auch ohne Handelsabkommen betreiben die beiden Wirtschaftsmächte einen regen Warenaustausch. Über die Hälfte der US-amerikanischen Auslandsinvestitionen, 57%, haben in den ersten fünf Jahren des 21. Jahrhunderts ihren Weg nach Europa gemacht.

Der transatlantische Handel zwischen der EU und den USA soll nach Plänen von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel in Zukunft weniger Hürden überwinden müssen. Über 600.000 neue Jobs sollen dadurch allein in Europa entstehen. Dabei streben die beiden Vertragspartner insbesondere einen Abbau der so genannten nichttarifären Handelshemmnisse an. Hierzu zählen zum Beispiel technische Normen und Produktionsstandards. Diese gesetzlichen Bestimmungen sollen dem Verbraucher eine stets gleich bleibende Qualität der Produkte garantieren. Auch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Import- und Exportlizenzen gehören zu den nichttarifären Hemmnissen. Zusammengenommen verursachen diese Regelungen weltweit betrachtet Kosten von ungefähr fünf bis zehn Prozent des gehandelten Warenwerts.

Vorteile nur für Industrieländer

Die engere wirtschaftliche Verflechtung beschränkt sich auf die Handelspartner EU und USA. Drittländer werden nicht berücksichtigt. Vorteile ergeben sich dementsprechend nur für die europäischen und US-amerikanischen Bürger und Unternehmen. Entwicklungs- und Schwellenländer bleiben nach wie vor benachteiligt. Ihnen stehen vor allem die Einfuhrbeschränkungen sowie Agrarsubventionen im Wege. Problematisch sind auch die in den Industriestaaten gepflegten Patentrechte auf Medikamente. Durch sie steigen die Kosten für Medikamente. Für die Pharmakonzerne stellen sie einen Anreiz dar, für Entwicklungsländer eine unüberwindbare finanzielle Barriere. Dabei besteht gerade in diesen Ländern ein besonderer Bedarf an Arzneimitteln.

Eine Aufhebung dieser Einschränkungen sowie eine Öffnung des Marktes auf globaler Ebene sind die Absichten der Doha-Runde. Die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Staaten (Welthandelsorganisation) sahen vor, die Probleme, die den Entwicklungs- und Schwellenländern beim internationalen Handel entgegenstehen, abzubauen. Die Gespräche wurden jedoch nach der letzten Verhandlungsrunde im Juli 2006 auf Eis gelegt.

Beim EU-USA-Gipfel am kommenden Montag in Washington soll es auch um Aspekte der Doha-Runde gehen.