Stichwort: Agenda 2010
30. Mai 2003
Seit kurzem gibt es die Agenda 2010 knapp gefasst in handlichem Taschenformat - auf zwölf sogenannten Argumentationskarten gedruckt und übersichtlich unter rote Balkenüberschriften geordnet, mit Stichworten wie: "Unsere Maßnahmen", "Wirkungen", "Gegenargumente". Die SPD weiß, was ihre Funktionäre an der Basis dringend brauchen und der Absatz der praktischen Kartensammlung lässt denn auch nichts zu wünschen übrig.
Fittes Deutschland
Deutschland für die Zukunft fit machen - dies ist der Leitgedanke der Agenda, die eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reform der Sozialsysteme, zur Modernisierung des Arbeitsmarktes, für mehr Wachstum, Beschäftigung und Ausbildungsplätze enthält. Die SPD wirbt für ein neues Verständnis des Sozialstaats, in dessen Mittelpunkt nicht finanzielle Transferleistungen stehen sollen, sondern die Möglichkeit für die Menschen, an Bildungschancen und Erwerbstätigkeit teilhaben und ein Leben in Eigenverantwortung führen zu können. Ein "neues Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, von Fördern und Fordern" müsse entstehen.
Die Agenda 2010 ist eine Art reformpolitisches Gesamtkonzept der großen Regierungspartei. Arbeitsmarkt und Sozialsysteme sollen von überholten Vorschriften entrümpelt und modernen Erfordernissen angepasst, Kosten gesenkt und Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden. Und das bedeutet - mehr Finanzhilfen für die Not leidenden Städte und Gemeinden, Bürokratieabbau, Beschränkung von staatlicher Unterstützung auf die tatsächlich Bedürftigen, schnellere Vermittlung von Erwerbslosen in neue Jobs, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und zusätzliche Hilfen für Existenzgründer.
Altes und Neues
Einiges, was die Agenda enthält ist längst bekannt oder sogar schon in die Wege geleitet - die Steuerreform etwa oder die Bemühungen zum Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung. Neu sind dagegen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dadurch erhofften Einsparungen sollen vor allem den Kommunen zugute kommen. Neu ist die flexiblere Behandlung des Kündigungsschutzes in Betrieben sowie die Regelung beim Krankengeld, das in Zukunft nur noch von der Versichertengemeinschaft und nicht mehr auch vom Arbeitgeber bezahlt werden soll.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll für ältere Arbeitnehmer von derzeit 32 auf 18 Monate, für jüngere auf zwölf Monate gesenkt werden. Langzeitarbeitslosen, die eine zumutbare Tätigkeit ablehnen, sollen die Sozialleistungen reduziert oder gar gestrichen werden können.
Die Wirtschaft wird aufgefordert, Jugendlichen ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Tut sie das nicht, so sollen ausbildungsunwillige Betriebe zunächst freiwillig in einen Fonds einzahlen. Erst wenn das nicht klappt, wird es eine gesetzliche und damit verpflichtende Regelung geben.