Stichwort: König Abdullahs Reformen
5. März 2009Seit Mitte Februar hat sich in der personellen Zusammensetzung der saudischen Regierung einiges verändert. Der 84-jährige König Abdullah zeigt sich als Reformer.
- Abdullah beruft erstmals in der Geschichte Saudi-Arabiens eine Frau in die Regierung. Nura Al-Fayez ist künftig als stellvertretende Ministerin für die Bildung der Mädchen zuständig. Al-Fayez’ Berufung gilt als wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Frauen. Noch immer dürfen Frauen das streng muslimische Land nicht ohne Genehmigung eines männlichen Vormundes verlassen. Genauso wenig dürfen sie innerhalb von Städten Auto fahren.
- Entlassen hat König Abdullah den Vorsitzenden des obersten saudischen Gerichtshofs, Salah Al-Lihedan. Im vergangenen Jahr hatte dieser erklärt, es sei erlaubt, die Betreiber von Satellitensendern zu töten, die „unmoralische“ Sendungen im Programm hätten. Sendungen mit leicht bekleideten Frauen, die während des Fastenmonats Ramadan liefen, seien „böse“, sagte er damals im staatlichen Rundfunk.
- Auch den Chef der Religionspolizei, Scheich Ibrahim al-Ghaith, hat König Abdullah entlassen. Al-Ghaith war Leiter der "Kommission zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters". Al-Ghaiths Nachfolger Abdul-Asis bin Humain gilt als moderat. Die Religionspolizei kontrolliert beispielsweise, ob Frauen in der Öffentlichkeit vorschriftsmäßig gekleidet und nicht geschminkt sind. Sie stellt außerdem sicher, dass die Geschäfte während der Gebetszeiten geschlossen sind. In jüngster Zeit kritisierten saudi-arabische Medien die Religionspolizei zunehmend wegen deren Einmischung ins Privatleben.
- Auch in den Konsultativrat, eine Art Parlament mit ernannten Mitgliedern, berief König Abdullah zum Teil neue Mitglieder. Im Rat der Islamischen Rechtsgelehrten sind jetzt alle vier islamischen Rechtsschulen vertreten. Damit können nun auch einige weltoffenere sunnitische Scheichs mitreden. Das Gremium ist dafür zuständig, islamische Rechtsgutachten (Fatwas) zu gesellschaftlichen Fragen zu schreiben. Bisher saßen in dem Rat nur Vertreter einer, und zwar der der ultra-konservativen, Rechtsschule.