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Europa

Stichwahl zwischen Populisten

Im zweiten Wahlgang entscheiden die Slowaken heute über ihren neuen Präsidenten. Bei der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber, die vor Jahren Weggenossen aus dem national-populistischen Lager waren.

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Einstige Verbündete:
Gasparovic und Meciar

Die Meinungsforschungs-Institute haben es längst aufgegeben. Nachdem sie bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen (03.04.2004) völlig daneben gelegen hatten, wagen sie für die Stichwahl keine Prognosen mehr. Eduard Kukan, der haushohe Favorit und Außenminister der slowakischen Mitte-Rechts-Regierung fiel im ersten Wahlgang durch. Stattdessen kamen zwei ehemalige Weggenossen aus dem national-populistischen Lager in die Stichwahl: Ex-Premier Vladimir Meciar und sein ehemaliger Vertrauter Ivan Gasparovic.

Comeback des schillernden Populisten?

Vladimir Meciar

Ex-Premier Vladimir Meciar

Es ist vor allem die schillernde Persönlichkeit Vladimir Meciars, die das Interesse an dieser Präsidentenwahl auch im Ausland weckt. Vor fünf Jahren wollten ihn die Slowaken als das "größere Übel" von der Macht fernhalten: Meciar erlangte Mitte der 1990er Jahre als Ministerpräsident traurige Berühmtheit durch undemokratische, ja kriminelle Praktiken. Das Land zwischen Donau und Tatra-Gebirge wurde daher in seiner Regierungszeit nicht zu den EU-Beitrittsverhandlungen eingeladen, Meciars Demokratie-Defizite standen damals auch einer NATO-Mitgliedschaft im Wege .

Heute werden dem inzwischen 61-Jährigen und etwas müde wirkenden Populisten durchaus Chancen eingeräumt. Sind die Wähler in der Slowakei so vergesslich oder hat sich Meciar tatsächlich gewandelt? "Beides stimmt", sagt Pavel Haulik, Direktor des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts MVK. "Und es kommt noch etwas hinzu: Viele 'Sünden' hat ihm ein Teil der Öffentlichkeit verziehen. Meciar hat sich aber auch gewandelt, zumindest in seiner Rhetorik"

Mit Außenseiterchancen

Ivan Gasparovic

Ex-Parlamentspräsident Ivan Gasparovic

Überraschend gelangte nicht der haushohe Favorit Kukan, sondern ein absoluter Außenseiter in die Stichwahl: Ivan Gasparovic, einst ein Weggefährte Meciars und Parlamentspräsident, der nach Meciars Abwahl seine eigene Partei gründete. "Es ist ihm gelungen, einen Teil der so genannten national orientierten Kräfte für sich zu gewinnen", sagt Haulik. "Darüber hinaus genießt er auch die Unterstützung der zurzeit stärksten politischen Partei, der oppositionellen 'Smer', die keinen eigenen Kandidaten aufstellt."

Außer persönlichen Beschimpfungen lassen die beiden Kandidaten keine politischen Unterschiede erkennen. Erwartet wird, dass die große Mehrheit der Slowaken bei der Stichwahl zuhause bleibt. Nur eine Prognose wagen die Meinungsforscher doch noch: je niedriger die Wahlbeteiligung, desto größer die Chancen für Meciar, der über eine treue Stammwählerschaft verfügt. Dann bekäme die Slowakei kurz vor dem Beitritt zur EU und kurz nach der Aufnahme in die Nato ein Staatsoberhaupt, das für den Westen immer unakzeptabel gewesen war.

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