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Aktuell Europa

Stichwahl um Serbiens Präsidentenamt

Über den künftigen serbischen Präsidenten wird in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Tadic und seinem Herausforderer Nikolic entschieden. Die gleichzeitig abgehaltene Parlamentswahl brachte wenig Neues.

Nach ersten Hochrechnungen des serbischen Meinungsforschungsinstituts CESID erzielte bei der Präsidentenwahl der pro-europäische Staatschef Boris Tadic knapp 27 Prozent der Stimmen. Sein nationalistischer Mitbewerber Tomislav Nikolic kam demnach auf gut 25 Prozent. Von der für die Wahl des Staatsoberhauptes im ersten Wahlgang notwendigen absoluten Mehrheit sind beide Kandidaten damit wie erwartet weit entfernt. Die zehn weiteren Mitbewerber blieben weit abgeschlagen. Die Entscheidung über das künftige serbische Staatsoberhaupt muss nun eine Stichwahl bringen, die voraussichtlich am 20. Mai stattfinden wird. Klarer Favorit ist Amtsinhaber Tadic. Nikolic werden kaum Chancen eingeräumt, da die Opposition zerstritten ist.

Tomislav Nikolic mit seiner Frau bei der Stimmabgabe (Foto: dapd)

Tomislav Nikolic mit seiner Frau bei der Stimmabgabe

Nichts Neues in Serbien

Die gleichzeitig abgehaltene Parlamentswahl brachte offenbar keine nennenswerten Veränderungen der politischen Machtverhältnisse. Nach Hochrechnungen kommt die neu geschaffene Fortschrittspartei (SNS) des Oppositionsführers Nikolic mit 25 Prozent auf den größten Stimmenanteil, dürfte aber mangels möglicher Koalitionspartner keine Regierungsmehrheit bilden können. Die Demokratische Partei des bisherigen Präsidenten Tadic kommt demnach auf gut 23 Prozent und wird aller Voraussicht nach ihr Regierungsbündnis mit den Sozialisten (SPS) fortsetzen, die auf knapp 17 Prozent der Stimmen kommen.

Europakurs wichtiges Thema

Der Wahlkampf in Serbien war erstmals seit Jahrzehnten nicht vom Balkan-Konflikt bestimmt, sondern von Wirtschaftsthemen und der Europapolitik. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 24 Prozent, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Der langjährige Staatpräsident Tadic hatte im Wahlkampf betont, nur eine von seiner Demokratischen Partei geführte Regierung könne ausländische Investoren nach Serbien holen und das Land in die Europäische Union führen. Die ungelöste Kosovo-Frage war kein Wahlkampfthema.

Wahltaktische Spiele

Der 54-jährige Tadic, der seit 2004 Staatschef ist, bewirbt sich um eine dritte Amtszeit. Er hatte Anfang April seinen Rücktritt eingereicht und so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht, vermutlich aus wahltaktischen Gründen, um die Chancen der DS bei der Parlamentswahl zu verbessern. Ihm war es in den vergangenen Jahren gelungen, das einst politisch und wirtschaftlich isolierte Serbien auf den Weg zu einem Betritt in die EU zu führen. Seit März hat sein Land den Kandidatenstatus.

Wahlbeteiligung für serbische Verhältnisse hoch

Bis Wahlschluss um 20.00 Uhr MESZ beteiligten sich nach Angaben von Wahlbeobachtern rund 32 Prozent der 6,7 Millionen Stimmberechtigten an den parallel abgehaltenen Parlaments- und Präsidentenwahlen. Für serbische Verhältnisse ist das eine gute Beteiligung, aus der Sicht der meisten westeuropäischen Staaten ein äußerst dürftiges Wählerinteresse.

Insgesamt bewarben sich bei den Wahlen zwölf Kandidaten um das Präsidentenamt und 18 Parteien und Bündnisse um die 250 Parlamentssitze in Belgrad. Zugleich wurden Kommunalwahlen abgehalten.

qu/haz (dpa, rtr, dapd, afp)

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