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Fokus Südosteuropa

Stichwahl um Präsidentenamt in Serbien

Vor der Stichwahl am 20. Mai beschuldigten sich die serbischen Präsidentschaftskandidaten Boris Tadic und Tomislav Nikolic in einem Fernseh-Duell gegenseitig, die Bürger mit "Unwahrheiten" zu blenden.

Die serbischen Präsidentschaftskandidaten Tomislav Nikolic und Boris Tadic (Foto: (c) dpa)

Präsidentschaftswahlen in Serbien: Duell zwischen Nikolic und Tadic

Szene aus dem TV-Duell in Belgrad (Foto:Radio Television of Serbia/AP/dapd)

Tadic (l.) und Nikolic (r.) im TV-Duell in Belgrad

Im ersten Wahlgang kam Boris Tadic von der Demokratischen Partei (DS) auf 25,3 Prozent und Tomislav Nikolic von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) auf 25 Prozent. Beide Kandidaten zeigten sich zuversichtlich und versicherten, Serbien in eine bessere Zukunft zu führen.

Der bisherige Präsident Boris Tadic besteht darauf, dass Serbien so bald wie möglich EU-Mitglied wird und gibt sich betont pro-westlich. Auch sein nationalistischer Herausforderer Tomislav Nikolic befürwortet inzwischen den EU-Beitritt, erklärt aber, er wolle sein Land "im Westen und im Osten" verankert sehen.

Seine Fortschrittspartei entstand erst 2008, nachdem sich Nikolic von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) des Ultranationalisten und wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vojislav Seselj abspaltete. Sollte die EU allerdings von Serbien verlangen, dass es jeden Anspruch auf seine ehemalige Provinz Kosovo aufgibt, muss damit gerechnet werden, dass sich Tomislav Nikolic von Brüssel abwendet.

Beide Kandidaten sehen Kosovo als Teil Serbiens

Im Gegensatz zum Wahlkampf, in dem der "Kosovo-Streit" kaum erwähnt wurde, mussten die beiden Kandidaten im TV-Duell am 16. Mai auch zu diesem Thema ihre Karten offenlegen. Sowohl Tadic als auch Nikolic betrachten die ehemalige Provinz Kosovo immer noch als Teil Serbiens. Tadic betonte, sein Motto sei nach wie vor "sowohl die EU als auch das Kosovo" und beschuldigte Nikolic einer "gefährlichen und inkonsequenten Politik". Er berief sich dabei auf ein Abkommen seines Gegenkandidaten über die Zusammenarbeit mit der nationalistischen Demokratischen Partei Serbiens des ehemaligen Regierungschefs Vojislav Kostunica.

"Um diese Präsidentschaftswahl zu gewinnen, harmonisieren Sie ab heute Ihre Politik mit der Partei, die klar gesagt hat, dass Serbien niemals der EU beitreten dürfe, sondern einen neutralen Status gegenüber der EU und anderen Ländern behalten solle". Dies sei eine gefährliche Politik, warnte Tadic.

Tomislav Nikolic warf seinem Gegner vor, dass dieser mit den Liberaldemokraten über die Regierungsbildung verhandelt habe. Die Liberaldemokraten vertreten die Ansicht, Kosovo gehöre de facto längst nicht mehr zu Serbien. Äußerst kritisch sieht diese Partei auch die Rolle der bosnisch-serbischen Führung im Bosnien-Krieg. Boris Tadic hatte schon immer ein gutes Verhältnis zu den Liberaldemokraten: ein Dorn im Auge für serbische Nationalisten.

Tomislav Nikolic stilisiert sich zum Opfer

Im TV-Duell thematisierte Tomislav Nikolic auch die angebliche Wahlfälschung, von der seine Partei seit dem ersten Wahlgang unermüdlich redet. Obwohl dieser Vorwurf nur noch als Verschwörungstheorie nationalistischer Verliererparteien kursiert, wolle sich Nikolic damit zum Opfer stilisieren.

Tomislav Nikolic im Hungerstreik (Foto AP Photo/ Marko Drobnjakovic)

Tomislav Nikolic im Hungerstreik (2011)

Das ist aber eine riskante Strategie, denn die serbische Öffentlichkeit hat noch nicht vergessen, wie Tomislav Nikolic im April 2011 als Anführer der oppositionellen Proteste in einen Hunger- und Durststreik getreten war, der angeblich so lange dauern sollte, "bis neue Wahlen stattfinden". Doch als ihm Tadic damals die kalte Schulter zeigte, erklärte Nikolic seinen Streik einfach zum christlichen Fasten und verließ unauffällig seine eigene Protestbühne.

Am Ende des Fernsehduells rief Nikolic die Bürger Serbiens dazu auf, "ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und Boris Tadic zu bestrafen – für falsche Wahlversprechen sowie für die hohe Kriminalitäts- und Arbeitslosenrate im Land".

Boris Tadic nutzte den Aufruf seines Gegners, um sich staatsmännisch und tolerant zu präsentieren: "Ich rufe niemanden dazu auf, aggressiv zu sein und meinen Gegenkandidaten zu bestrafen." Er sei bereit, ihm die Hand zu reichen, "weil wir in allen wichtigen Fragen zusammenarbeiten müssen."

Im serbischen Parlament ist die Liste "Steh auf, Serbien" von Tomislav Nikolic die stärkste Kraft mit 73 Parlamentssitzen. Auf die Liste "Wahl für ein besseres Leben" von Boris Tadic entfallen 67 Sitze. Die Sozialisten, die als drittstärkste Kraft – mit 44 Sitzen – zu Königsmachern wurden, haben sich bereits auf eine neue Regierungskoalition mit Boris Tadics Demokraten geeinigt. Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von Ivica Dacic beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Seitdem ist es um die Wahl des Staatsoberhauptes etwas ruhiger geworden. Die aktuelle Umfrage einer großen serbischen Tageszeitung deutet darauf hin, dass Boris Tadic mit etwa 58 Prozent der Stimmen gewinnen könnte.