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Aktuell Nahost

Stichwahl um Großteil der Parlamentssitze in Bahrain

Erstmals seit den Massenprotesten vor drei Jahren fand jetzt im Königreich Bahrain eine Parlamentswahl statt. Die schiitische Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.

Die meisten Abgeordnetenmandate im sunnitisch beherrschten Königreich Bahrain können erst nach einer Stichwahl vergeben werden. Aus dem ersten Wahlgang am Samstag gingen nur sechs Abgeordnete als klare Sieger hervor, wie die Wahlkommission des Golfstaats bekanntgab. Die 34 weiteren Mandate werden kommenden Samstag in einer Stichwahl vergeben. Das Wahlsystem sieht vor, dass ein Abgeordneter nur mit mindestens 51 Prozent der Wählerstimmen einen Sitz erlangen kann. Schafft kein Bewerber das Quorum, müssen die beiden stärksten Kandidaten in einer Stichwahl antreten.

In der konstitutionellen Monarchie Bahrain wird seit 2002 alle vier Jahre ein Parlament gewählt. Das 40-köpfige Abgeordnetenhaus und das vom Herrscherhaus ernannte Oberhaus haben jedoch nur beratende Funktion.

Opposition warnt vor neuen Unruhen

Unterdessen entbrannte in dem Land ein Streit um die Wahlbeteiligung. Laut Wahlkommission gaben 51,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, Al-Wefak, warf den Behörden vor, die Bevölkerung zu betrügen, es hätten nur rund 30 Prozent gewählt.

Parteien sind in Bahrain nicht zugelassen, und die Organisation Al-Wefak hatte im Oktober zum Boykott der Wahl aufgerufen, nachdem ein politischer Dialog mit dem Herrscherhaus gescheitert war. Al-Wefak-Chef Scheich Ali Salman warnte vor einer Explosion der Unruhen, sollte die Königsfamilie den Ruf nach Reformen - nach Schaffung einer konstitutionellen Monarchie mit einem gewählten, unabhängigen Ministerpräsidenten - nicht erhören.

Immer wieder Proteste gegen das Königshaus

Regierungsvertreter warfen militanten schiitischen Oppositionellen vor, mit Straßenblockaden die Menschen vom Wählen abgehalten zu haben. In einigen Dörfern gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Die Bevölkerung des kleinen Scheichtums am Golf ist mehrheitlich schiitisch, wird aber seit Jahrhunderten von einer sunnitischen Herrscherfamilie regiert. Seit dem Frühjahr 2011 gibt es immer wieder Proteste gegen das Königshaus, die von Sicherheitskräften unterdrückt werden.

Knapp 350.000 Bürger waren am Samstag aufgerufen, aus 266 Kandidaten die 40 Abgeordneten des Parlaments sowie Vertreter in den Kommunen zu wählen.

gmf/sti (afp, dpa, rtr)