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Aktuell Europa

Stichwahl um Frankreichs Präsidentschaft hat begonnen

In den französischen Überseegebieten hat das Votum um die Stichwahl des künftigen Präsidenten begonnen. Herausforderer Hollande oder Amtsinhaber Sarkozy - wer macht das Rennen?

Weit weg vom französischen Festland konnten die Wahlberechtigten am Samstag auf den kleinen Fischerinseln St. Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas als erste ihre Stimme für den nächsten Präsidenten abgeben. Kurze Zeit später öffneten auch die Wahllokale auf den Karibikinseln Guadeloupe, Martinique, Saint-Barthélemy und Saint-Martin, in Französisch-Guyana in Südamerika und in Französisch-Polynesien. Die Wähler waren aufgerufen, sich zwischen dem Konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer Francois Hollande von den Sozialisten zu entscheiden.

Die Wahl für die Überseegebiete war nach dem Urnengang 2002 auf den Samstag vorgezogen worden. Damals wurde dort noch gewählt, während der sozialistische Kandidat Lionel Jospin nach seiner Niederlage schon seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben bekannt gab. Nicht betroffen von der vorgezogenen Wahl sind hingegen die Überseegebiete auf der anderen Seite der Datumsgrenze wie Neukaledonien bei Neuseeland und Réunion im Indischen Ozean. In Frankreich selbst beginnt die Wahl erst am Sonntag um acht Uhr (MESZ).

Historischer Sieg der Sozialisten?

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Endspurt zur Stichwahl in Frankreich

Hollande hat gute Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden. Er wäre im Falle eines Wahlsieges der erste sozialistische Präsident Frankreichs seit Francois Mitterrand, der von 1981 bis 1995 Staatschef war. In den jüngsten Umfragen liegt Hollande mit vier bis acht Prozentpunkten vor Sarkozy. "Paris-Match" veröffentlichte am späten Freitagabend die allerletzte Umfrage, die Hollande mit 52 zu 48 Prozent als Sieger vorhersagte. Allerdings sei ein Teil der Befragten noch vor dem Fernsehduell Hollande-Sakozy befragt worden, das der Sozialist für sich entschieden hatte, und vor der überraschenden Mitteilung des Liberalen Kandidaten François Bayrou, für Hollande zu stimmen.

Hollande und Sarkozy hatten am letzten Wahlkampftag am Freitag an ihre Anhänger appelliert, wählen zu gehen. "Lasst uns nicht den Fehler begehen zu glauben, die Wahl sei schon entschieden", sagte Hollande bei seinem letzten Auftritt in Perigueux.

Internationale Auswirkungen der Frankreich-Wahl

Im Wahlkampf sorgte Hollande mit der Forderung, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin in der EU neu zu verhandeln und durch einen Wachstumspakt zu ergänzen, in Berlin für Besorgnis. Merkel und Sarkozy pflegen eine besonders enge Partnerschaft. Die Bundeskanzlerin hatte dem französischen Präsidenten zudem vor Wochen die uneingeschränkte Unterstützung im Wahlkampf zugesichert. Die Sozialisten waren daher umso bemühter, die Sorgen vor einem Abkühlen des deutsch-französischen Verhältnisses zu zerstreuen. "Wir streben nicht an, eine Krise zu provozieren. Nach einem möglichen Machtwechsel bleibt die deutsch-französische Freundschaft ein wesentliches, ja ein strukturelles Element unserer Politik", sagte Hollandes Wahlkampfdirektor Pierre Moscovici der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dass Frankreich weiterhin gemeinsam mit Deutschland Politik machen wolle, davon ist auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier überzeugt. Hollande werde im Fall seiner Wahl "pragmatisch an die Probleme herangehen". Laut Medienberichten warnte Steinmeier Merkel davor, "so zu tun, als gäbe es da einen großen Konflikt". Hollande wolle "die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch".

Auch die Spitze der EU-Führung zeigte sich zuversichtlich, dass Hollande im Fall eines Sieges den Fiskalpakt nicht aufkündigt. Dass neben der "unerlässlichen fiskalischen Konsolidierung" auch das Wachstum stärker gefördert werden müsse, sei "selbstverständlich", sagte die EU-Justizkommissarin Vivian Reding der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Monarch auf Zeit"

Die Wahl des französischen Präsidenten wird im Ausland auch deshalb mit großem Interesse verfolgt, weil der Amtsinhaber als mächtigstes Staatsoberhaupt Europas gilt. Der auf fünf Jahre gewählte Präsident, der auch "Monarch auf Zeit" genannt wird, ist nicht nur Chef der Exekutive, auch die Außen- und Sicherheitspolitik fällt in seine Zuständigkeit. Er ernennt den Premierminister, kann das Parlament jederzeit auflösen, selbst aber nicht abgewählt werden. Solange er im Amt ist, genießt er juristische Immunität und entscheidet als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch über den Einsatz von Atomwaffen. Lediglich innenpolitisch werden die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt, wenn seine Partei nicht die Mehrheit im Parlament hat. Dann kann das gegnerische Lager auch den Premierminister stellen.

Am Sonntag werden die ersten Prognosen für den Ausgang der Wahl schon am späten Nachmittag erwartet: Französischsprachige Medien aus Belgien und der Schweiz haben angekündigt, auf ihren Internetseiten noch vor 18.00 Uhr die ersten Umfragen vor den Wahllokalen zu veröffentlichen. In Frankreich ist die Publikation vor den offiziellen Hochrechnungen um 20.00 Uhr verboten, weil diese noch unentschiedene Wähler vor ihrer Stimmabgabe beeinflussen könnten.

nis/rb (dapd, dpa, afp)

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