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Aktuell Europa

Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien

Ministerpräsident Ponta und sein Herausforderer Iohannis stellen sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftwahlen in Rumänien dem Votum der Wähler. Die erste Runde konnte Victor Ponta für sich entscheiden.

Auch für diesen Urnengang könnte der amtierende sozialistische Ministerpräsident optimistisch sein. Denn Umfragen zufolge dürfte Victor Ponta die Wahl gewinnen. Die Meinungsforscher sahen ihn bei etwa 55 Prozent. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr geöffnet.

Bei der ersten Wahlrunde am 2. November hatte keiner der insgesamt 14 Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt. Ponta lag mit knapp 41 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem bürgerlichen Rivalen Klaus Iohannis. Der deutschstämmige Politiker tritt für die Christlich-Liberale Allianz an und ist derzeit Oberbürgermeister von Hermannstadt (Sibiu). Er wurde bereits viermal in dieses Amt gewählt.

Präsident macht mobil

Der scheidende Präsident Traian Basescu, der bei dieser Wahl nicht ein drittes Mal antreten durfte, rief seine Bürger zur Teilnahme an der Stichwahl auf. Sie sollten verhindern, dass "Rumänien in die Hände von Populisten fällt", sagte Basescu am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er positioniert sich damit gegen Ponta, mit dem er während seiner Amtszeit mehrfach Auseinandersetzungen hatte, Ponta wollte ihn sogar aus dem Amt jagen. Im ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei rund 53 Prozent.

Wichtigstes Thema: Korruption

Der 42-jährige Ponta ist ein ehemaliger Staatsanwalt für Korruptionsfälle. Pontas politischer Mentor ist Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase, der wegen Korruption verurteilt wurde. Im Wahlkampf war der Kampf gegen Korruption ein Schlüsselthema. Ponta beteuerte, eine unabhängige Justiz weiter fördern zu wollen. Seine Partei hingegen hat vor einem Jahr ein Gesetz für eine Amnestie für korrupte Politiker vorgeschlagen. Iohannis geht davon aus, dass Ponta dieses Gesetz durchsetzen werde, sollte er Präsident werden.

Demonstranten mit Plakaten (Foto: Reuters/R. Sigheti)

Proteste gegen Korruption im Vorfeld der Stichwahl

Am Samstag gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen Ponta zu protestieren. Die Demonstranten warfen der Regierung bei mehreren Protestveranstaltungen vor, im Ausland lebende Rumänen unrechtmäßig vom ersten Wahlgang ausgeschlossen zu haben. Durch die zu geringe Anzahl an Wahlbüros außerhalb des Landes sei Iohannis gezielt benachteiligt worden, so der Vorwurf der Demonstranten.

fab/haz (dpa,afp)