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Politik

Stichwahl im Kongo von Oberstem Gericht abgesagt

Der Oberste Gerichtshof im Kongo hat den 29. Oktober als geplanten Termin für die Stichwahl um die Präsidentschaft als verfassungswidrig abgelehnt. In Kinshasa werden neue Unruhen befürchtet.

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Kongos Präsident Joseph Kabila (r.) und Gegenspieler Jean-Pierre Bemba

Am 30. Juli waren in der Demokratischen Republik Kongo die ersten freien Präsidentschaftswahlen seit mehr als 40 Jahren abgehalten worden. Es waren auch die ersten Wahlen nach dem fünfjährigen Bürgerkrieg, der bis 2003 mehr als vier Millionen Todesopfer gefordert hatte. Am Mittwoch (13.9.2006) erklärte das oberste kongolesische Gericht den Termin für die Stichwahlen für ungültig, da diese laut Verfassung spätestens 15 Tage nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse stattfinden müssen - die Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse erfolgte aber bereits am 20. August. Laut Makayi Ngueyi, Präsident des Obersten Gerichtshofes, wurde eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission für begründet erklärt.

Wahlkommission kündigt Revision an

Bundeswehr im Kongo Kinshasa

Die Bundeswehr intervenierte in Kinshasa bei Ausschreitungen zwischen Kabila- und Bemba-Anhängern

Die unabhängige Wahlkommission kündigte an, in Revision zu gehen. Ein Sprecher sagte im französischen Auslandssender RFI, zwei Wochen seien für die Vorbereitung der Stichwahl viel zu kurz: Es müssten Stimmzettel an 50.000 Wahllokale verteilt werden in einem Land, das die Größe Westeuropas hat und zudem eine mangelhafte Infrastruktur aufweist. Bisher hatte sich die Wahlkommission darauf berufen, dass die Verfassung nicht angibt, wann die 15-Tage-Frist beginnt. Zudem seine die Ergebnisse vorläufig und nicht wie im Verfassungstext gefordert endgültig.

Bei den Stichwahlen treten der amtierende Präsident Joseph Kabila und sein Vize Jean-Pierre Bemba gegeneinander an. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam Kabila auf 44,8 Prozent der Stimmen, Ex-Rebellenführer Bemba auf 20 Prozent. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses hatten sich Anhänger der beiden Kontrahenten blutige Straßenkämpfe geliefert, bei denen im vergangenen Monat mehr als 30 Menschen ums Leben kamen.

Keine Verlängerung von Bundeswehr-Mandat geplant

Die Auseinandersetzungen hatten zur ersten militärischen Intervention der EU-Schutztruppe (EUFOR) geführt. Die EU hatte ihre Truppen verstärkt und 180 Soldaten aus Deutschland und Irland von Gabun nach Kinshasa verlegt - die Lage ist nach wie vor gespannt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, eine Verlängerung des auf vier Monate befristeten Mandats der Bundeswehr über Ende November hinaus sei "zunächst nicht angedacht". Demnach könnten die Soldaten wie geplant vor Jahresende nach Deutschland zurückkehren.

Kabila und Bemba haben sich am Mittwoch erstmals seit den Ausschreitungen zu Gesprächen getroffen, die nach Angaben eines Sprechers der UN-Mission im Kongo friedlich verlaufen seien. Inhalte des zweistündigen Gesprächs, das unter internationalem Druck zu Stande gekommen war, wurden nicht bekannt. (nje)

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