Stichwahl findet ohne Abdullah statt
1. November 2009
"Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen", sagte der frühere Außenminister Abdullah Abdullah am Sonntag (01.11.2009) in Kabul. Er protestiere damit gegen die "unangemessenen Taten" der Regierung und der umstrittenen Wahlkommission (IEC). Abdullah hatte bei der Stichwahl erneut Wahlbetrug befürchtet, wie es ihn bei der ersten Runde am 20. August gegeben hatte. Er hatte erfolglos gefordert, dass Präsident Hamid Karsai den IEC-Chef Asisullah Ludin und drei Minister ablöst. Gespräche zwischen Abdullah und Karsai dazu sollen ergebnislos abgebrochen worden sein.
Die IEC hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und einen Wechsel an ihrer Spitze abgelehnt. Ein Sprecher der Wahlkommission erklärte, die Stichwahl am 7. November finde auf jeden Fall statt. Es würden beide Namen auf den Stimmzetteln stehen, auch wenn Karsai nun als einziger Kandidat antreten werde. Auch ein Sprecher Karsais erklärte, der zweite Urnengang werde trotz des Boykotts von Abdullah stattfinden. Der Wahlprozess müsse "abgeschlossen" werden und die Afghanen sollten ihr Recht zur erneuten Stimmabgabe bekommen. Nach offiziellen Angaben sind bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt.
Abdullah hatte wenig Chancen gegen Karsai
Abdullah waren bei der geplanten Stichwahl wenig Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten amtlichen Endergebnis hatte er bei der ersten Wahlrunde fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai gelegen.
Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah notwendig geworden.
Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten könnte die Legitimation Karsais weiter untergraben, nachdem die UN nach der ersten Wahlrunde weit verbreitete Manipulationen zugunsten des Präsidenten festgestellt hatten. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte allerdings am Samstag erklärt, eine Entscheidung von Abdullah, nicht an der Wahl teilzunehmen, würde die Rechtmäßigkeit der Stichwahl nicht in Frage stellen.
Westerwelle ruft zur Besonnenheit auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte die Entscheidung Abdullahs und rief zu Besonnenheit auf: "Jetzt geht es darum, dass der Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz zu Ende geführt wird." Afghanistan brauche eine Regierung, die rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert sei.
Ein schwacher Präsident in Afghanistan dürfte die Aussichten auf eine baldige Stabilisierung des Landes allerdings deutlich verschlechtern. USA und Nato prüfen derzeit eine weitere massive Truppenaufstockung, um die Taliban endgültig zurückzudrängen. US-Präsident Barack Obama dürfte nach Informationen aus Washingtoner Regierungskreisen nicht vor dem 11. November über die weitere Afghanistan-Strategie entscheiden. Derzeit sind etwa 67.000 Amerikaner und 42.000 Alliierte am Hindukusch im Einsatz.
Die Taliban haben angekündigt, die Stichwahl am 7. November zu stören. Die Aufständischen hatten bei der ersten Runde am 20. August zahlreiche Anschläge und Angriffe verübt. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul auch fünf Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Aufständischen, die ein islamisches Emirat in Afghanistan und einen Abzug der ausländischen Truppen fordern, hatten den Angriff als Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet.
Autor: Stephan Stickelmann, Annamaria Sigrist (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Christian Walz