Stichwahl entscheidet über bulgarischen Präsidenten
24. Oktober 2011
Eine große Überraschung ist das Ergebnis nicht: Der Präsidentschaftskandidat der bulgarischen Regierung, Rossen Plewneliew, hat die erste Runde der Präsidentenschaftswahl gewonnen und nun gute Chancen, das neue Staatsoberhaupt des osteuropäischen EU-Staates zu werden.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) teilte in der Nacht zum Montag (24.10.2011) mit, dass 40,3 Prozent der Stimmen auf Plewneliew entfallen seien. Damit konnte sich der Kandidat der bürgerlichen GERB-Partei zwar durchsetzen, verfehlte aber die erforderliche absolute Mehrheit. Die 6,9 Millionen bulgarischen Wähler werden somit am kommenden Sonntag in einer Stichwahl über ihr neues Staatsoberhaupt entscheiden. Plewneliews Gegner ist der frühere Außenminister Iwajlo Kalfin, der 30,17 Prozent der Stimmen erhielt.
Die ehemalige EU-Kommissarin, Meglena Kunewa, einzige weibliche Kandidatin, die ins Rennen um das Amt des Präsidenten ging, kam lediglich auf 13,74 Prozent. Damit schied sie aus dem Rennen aus. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 50 Prozent äußerst niedrig.
Einflussmöglichkeiten des Präsidenten
Das Amt des Präsidenten beinhaltet vor allem repräsentative Aufgaben, dennoch könnte die konservative Mitte-Rechts-Partei GERB ihre Macht mit einem Sieg ihres Kandidaten Plewneliew ausbauen. Die Wahlen gelten somit auch als Test für die Regierung von Boiko Borissow.
Die Partei der türkischen Minderheit (DPS) hat bereits angekündigt, Kalfin bei der Stichwahl zu unterstützen. Kalfin geht für die Sozialisten ins Rennen. "Eine Wahl Plewneliews würde für das demokratische Modell nichts Gutes bedeuten", begründete DPS-Chef Ahmed Dogan, die Entscheidung. Die DPS hatte zuvor keinen Kandidaten aufgestellt. Sie besitzt jedoch einigen Einfluss, da etwa zehn Prozent der bulgarischen Bevölkerung ethnische Türken sind.
Borrisows Partei kann auch nicht mehr auf die Hilfe der nationalistischen Ataka-Partei bauen. Für die Stichwahl entzog sie der GERB-Partei die bisherige Unterstützung. Der Regierungschef habe sich nicht korrekt verhalten, meinte Ataka-Chef Wolen Siderow. Im Wahlkampf gab es immer wieder Hinweise auf Stimmenkauf und Manipulation. Proteste gegen Korruption und gewaltsame Ausschreitungen gegen die Roma-Minderheit überschatteten die Präsidentschaftswahlen.
Echte Alternativen?
Plewneliew hat versprochen, die Probleme des Landes, vor allem Korruption und organisiertes Verbrechen, zu bekämpfen. Der öffentliche Sektor, Behörden und Verwaltungen, sollen transparenter werden. Sein Gegner Kalfin will sich besonders im Bereich der Energiepolitik profilieren. Er will Bulgarien zu einem Zentrum der Energieerzeugung und -transfers machen.
Der amtierende Präsident Georgi Parwanow durfte nach fünf Jahren im Amt nicht noch einmal zur Wahl antreten.
Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer