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Politik

Stichtag für Hans Blix

UN-Chefinspekteur Hans Blix hat eine gemischte Bilanz der irakischen Zusammenarbeit mit den Waffenkontrolleuren gezogen. Eine Chronologie der Ereignisse der letzten Wochen.

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Termin beim Weltsicherheitsrat: UN-Chefinspekteur Blix

Zwei Monate lang hatten die Diplomaten in New York um einzelne Formulierungen gestritten, aber am 8. November war es so weit: Die USA und Großbritannien brachten im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution ein, die ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung verabschiedet wurde.

Resolution 1441 verlangt, dass die Regierung in Bagdad vier Jahre nach der Ausweisung der Mitarbeiter der UNSCOM-Mission erneut internationale Waffen-Inspekteure ins Land lassen muss. Bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen wird von der irakischen Führung uneingeschränkte Kooperation verlangt. So soll sie den Kontrolleuren beispielsweise erstmals Zugang zu allen Präsidenten-Palästen gewähren. Diese Paläste waren früheren Inspektion-Teams verschlossen, weshalb man vermutete, dass sie als Waffen-Verstecke dienten.

Signal an Saddam

Dass die Entscheidung des höchsten UN-Gremiums einmütig gefällt wurde, war für Generalsekretär Kofi Annan ein wichtiges Signal an Saddam Hussein: Er habe nun eine letzte Chance erhalten, betonte Annan: "Ich fordere die irakische Führung dringend dazu auf, diese Chance im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung zu ergreifen und damit deren Isolation und Leid zu beenden."

Gestritten hatte man im UN-Sicherheitsrat vor allem um die Forderung der USA, im Resolutions-Text explizit Sanktionen für den Fall festzuschreiben, dass der Irak die Arbeit der Waffen-Inspekteure blockiert. Eine solche automatische Ermächtigung zu einem Militär-Schlag lehnten Frankreich und Russland strikt ab - und setzten sich schließlich durch. Der britische Botschafter in New York, Jeremy Greenstock, stellte klar: "Es gibt keinen Automatismus in dieser Resolution. Sollte der Irak erneut gegen seine Verpflichtungen zur Abrüstung verstoßen, wird die Angelegenheit erneut dem Sicherheitsrat zur Diskussion vorgelegt, wie dies in Paragraph 12 der Resolution vorgesehen ist."

Akzeptanz durch Irak

Nun richteten sich alle Augen auf Bagdad: Eine Woche hatte der Irak Zeit, die Resolution zu akzeptieren, man rechnete mit einer Entscheidung in letzter Minute. Doch schon zwei Tage vor Ablauf dieser Frist trat Bagdads UN-Botschafter, Mohammed Alduri, in New York vor die Mikrophone und verkündete: "Der Irak nimmt die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrats trotz ihres üblen Inhalts an. Wir sind bereit, die Inspekteure im vorgesehenen Zeitraum zu empfangen."

Das war der Start-Schuss für UNMOVIC-Chef Hans Blix und den Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) Mohammed El Baradei: Am 25. November traf eine erste 18-köpfige Gruppe von Waffen-Inspekteuren in Bagdad ein, um zwei Tage später ihre Arbeit aufzunehmen.

Fristgerechte Abgabe

Der Irak hatte sich mit der Annahme der Resolution 1441 dazu verpflichtet, innerhalb eines Monats eine vollständige Auflistung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen abzuliefern. Fristgerecht traf Anfang Dezember ein 12.000 Seiten dicker Bericht im UN-Hauptquartier in New York ein.

Doch schon bald war klar: Wirklich Neues enthielt die Auflistung nicht, UN-Experten bezeichneten das Dokument deswegen als "Recycling-Produkt" früherer Berichte. Ende Dezember legte die Regierung in Bagdad zudem eine Liste von 500 irakischen Wissenschaftlern vor, die an Programmen zur Waffen-Produktion beteiligt waren. Aber auch die Vernehmung dieser Wissenschaftler brachte den UN-Inspekteuren keine neuen Erkenntnisse.

Keine klaren Ergebnisse

Deshalb hatte Hans Blix am 9. Januar, als er dem Weltsicherheitsrat einen Zwischenbericht gab, nichts Konkretes vorzuweisen. Einen Beweis für die Existenz irgendwelcher Massenvernichtungswaffen hatte sein Kontroll-Team bisher nicht finden können. Gleichzeitig machte er aber klar, dass er mit dem irakischen Waffen-Bericht nicht zufrieden sei: Zu viele Fragen seien nach wie vor unbeantwortet.

Am Montag (27.1.) - genau zwei Monate nach dem Beginn der Waffen-Inspektionen - läuft nun die vorerst letzte gesetzte Frist ab: Blix und El Baradei werden dem UN-Sicherheitsrat erneut einen Bericht vorlegen. Eindeutige Beweise, die gegen den Irak sprächen, gibt es offenbar noch immer nicht.

Ende oder Verlängerung

Zwar wurden jüngst mehrere leere Raketen-Sprengköpfe gefunden, doch die genügen nicht, um die Existenz oder die Produktion von Massenvernichtungswaffen nachzuweisen. Forderungen nach einer Verlängerung der UN-Kontroll-Mission werden deshalb immer lauter.

Der Blix-Baradei-Bericht, der dem Weltsicherheitsrat in New York am Montag (27.1.) vorgelegt wird, enthält offenbar keine größeren Überraschungen. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed El Baradei, sagte vor seinem Abflug in Wien, der Bericht werde versuchen, der internationalen Gemeinschaft eine "möglichst objektive Einschätzung" der irakischen Abrüstungs-Bemühungen zu liefern. "Wir werden über die erzielten Fortschritte berichten und sagen, was wir noch tun müssen."

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