Steuerzahlerbund beklagt Verschwendung
Kostenexplosionen bei Bauprojekten, Fehlplanungen und fragwürdige Anschaffungen - der Bund der Steuerzahler listet jährlich in seinem Schwarzbuch zahlreiche Fälle von öffentlicher Verschwendung auf.
Zehn Millionen für leere Büros
Das Bundesinnenministerium bezog bereits im April 2015 ein neues Gebäude in Berlin. Trotzdem musste die Behörde gut ein Jahr lang weiter Miete für die alten Büros bezahlen - insgesamt mehr als zehn Millionen Euro. Ob beim Abschluss des Mietvertrags alles mit rechten Dingen zuging, untersucht inzwischen auch die Staatsanwaltschaft.
Teure Soldatenwerbung
Die Wehrpflicht wurde 2011 abgeschafft, die Bundeswehr musste zudem Personal abbauen - auch durch Frühpensionierungen und Abfindungen. Doch inzwischen mangelt es an Soldaten, und so hat das Verteidigungsministerium eine knapp elf Millionen Euro teure Imagekampagne gestartet. Selbst während der Olympischen Spiele 2016 in Rio warb die Bundeswehr um neue Rekruten.
Schweriner Entgleisung
Beim Neubau einer Brücke verlegte die Stadt Schwerin die Straßenbahnschienen auf die andere Fahrbahnseite. Dadurch passte der Anschluss an die Gleisanlage in der gerade erst fertiggestellten Fußgängerzone nicht mehr. Vermeidbare Mehrkosten laut Steuerzahlerbund: 137.000 Euro – plus ein Gutachten für 205.000 Euro.
Edler Eimer
1258 Euro kostet dieser Mülleimer namens "Toluca". Gleich 30 Exemplare stehen nun in der Leverkusener Fußgängerzone. Laut Steuerzahlerbund wurde der Auftrag vergeben, ohne die zuständige Bezirksvertretung zu beteiligen und ohne alternative Angebote zu prüfen. Im nicht weit entfernten Essen fand man eine günstigere Lösung: 150 Euro pro Eimer.
Sparen für den Fußball
Vielleicht entschied sich Essen auch deshalb für günstige Mülleimer, weil das neue Fußballstadion für den Viertligisten Rot-Weiß Essen alle Kostenpläne gesprengt hat. Der Stadtrat kalkulierte mit rund 42,8 Millionen Euro für den Neubau, dann wurden es 64,4 Millionen. Jetzt muss die Stadt an anderer Stelle sparen - bei Bädern, Schulen, Museen und Radwegen.
Millionen im Baggerloch
Der Geiseltalsee ist ein ehemaliges Tagebauloch im Süden Sachsen-Anhalts - und Deutschlands größter künstlicher See. Der soll zu einem touristischen Vorzeigeprojekt aufgepeppt werden, mit Marina, Flaniermeile und Ferienhäusern. 25 Millionen Euro wurden dafür bisher ausgegeben. Doch ein Investor, der das Gelände bei Braunsbedra betreiben will, ist laut Steuerzahlerbund nicht in Sicht.
Teure Notlösung
Jahrelang wurde in Wiesbaden der Bau eines Stadtmuseums geplant, insgesamt flossen mehr als zehn Millionen Euro in das Projekt. Doch die Realisierung scheiterte. Clemens Knobloch vom Bund der Steuerzahler zeigt den Entwurf des geplanten Museums. Für Ausstellungen zur Stadtgeschichte bleibt heute nur ein Provisorium an anderer Stelle.
Geisterpalast in New York
Auf der 5th Avenue, einer der exklusivsten Adressen New Yorks, besitzt die Bundesregierung einen Stadtpalast (mit grünem Dach). Geschätzter Wert laut Steuerzahlerbund: 50 Millionen Euro. Früher war hier das Goethe-Institut untergebracht, seit 2009 steht das Gebäude wegen Brandschutzmängeln leer. Trotzdem fallen Kosten an: 160.000 Euro pro Jahr.
Weniger Steuern und Abgaben...
... außerdem weniger Bürokratie und Verschwendung - das fordert der Bund der Steuerzahler seit seiner Gründung im Jahr 1949. Ob der Verein jedoch die Interessen aller Steuerzahler vertritt, wie er behauptet, ist umstritten. Rund zwei Drittel der Mitglieder sind mittelständische Unternehmen.