Steuerversprechen im Kreuzfeuer der Kritik

Die Steuersenkungspläne von CDU und CSU stoßen bei den anderen Bundestagsparteien auf teils herbe Kritik. "Das Programm ist in vielen Bereichen sehr allgemein und sehr dünne Suppe", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (29.06.2009). Wenn die Steuereinnahmen wegbrechen, könne man nicht "Steuersenkungen auf breiter Front" versprechen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte, "den Menschen die Wahrheit zu sagen". Die Bundesregierung habe sich "bis an die Grenze des Verantwortbaren" neu verschuldet, um die Konjunktur zu stimulieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Es sei jetzt die "vorrangige Pflicht", diese Verschuldung zurückzuführen. Raum für große Steuersenkungen sehe er nicht.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sprach von "versuchtem Wahlbetrug", die Linken-Finanzexpertin Barbara Höll nannte die versprochenen Steuersenkungen die "Wahlkampflüge 2009".

Lediglich die FDP fand auch lobende Worte für das Regierungsprogramm, das CDU und CSU am Sonntag beschlossen hatten. Damit gebe es eine "gute Grundlage" für eine gemeinsame Regierungsarbeit, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.

Union startet unbeirrt in den Wahlkampf

Die Union ließ sich davon freilich nicht stören: Auf einem gemeinsamen Wahlkongress in Berlin präsentierten CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Regierungsprogramm. An dem zentralen Wahlversprechen - Steuerentlastungen trotz Milliardenschulden - hielten CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fest. "Wir haben ein Ziel: Das heißt, unser Land schnell wieder aus dem Tal herauszubringen", sagte Merkel. Die Kanzlerin wurde von den rund 1000 Parteimitgliedern mit minutenlangem Beifall gefeiert.

Merkel forderte von der Union Geschlossenheit im Wahlkampf. Vom Tisch ist damit vorerst die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ins Spiel gebracht hatte. "Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz", sagte Oettinger.

SPD nicht für neues Wahlrecht

Unterdessen gab die SPD im Streit um eine Änderung des Wahlrechts nach. Die SPD werde den Koalitionsvertrag nicht brechen, machte Generalsekretär Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung deutlich. Dort ist festgelegt, dass Gesetzesänderungen nur gemeinsam beschlossen werden. Die SPD hatte zuvor von der Union gefordert, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Abschaffung der Überhangmandate noch vor der Bundestagswahl am 27. September umzusetzen.

Die Union lehnt das mit Hinweis auf die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist ab. Danach bleibt Zeit bis zum Juni 2011, das Wahlrecht zu ändern. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder machte außerdem rechtliche Bedenken geltend: "Es gibt eine Vorschrift, nach der mit der Kandidatenaufstellung das Wahlrecht nicht mehr geändert werden darf."

Kinderschutzgesetz gescheitert

Ein weiterer Streitpunkt in der Koalition ist das geplante Kinderschutzgesetz. Es sollte Kinder besser gegen Misshandlung schützen und noch im Sommer in Kraft treten. Daraus wird wohl nichts. SPD und Union gaben sich am Montag gegenseitig die Schuld am Scheitern. Die SPD warf der Union vor, untaugliche Vorschläge zu machen, die nur von einer Kontrollwut "à la von der Leyen" zeugten. Entscheidend sei, dass neue Regelungen den Kinderschutz auch wirklich effektiver machen. Die CDU warf der SPD ihrerseits eine "wahltaktisch begründete Blockadehaltung" vor, so der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. (det/mas/ap/dpa/rtr)