Steuertransparenz für Multis
4. Juli 2017
Darauf zielt ein Richtlinienentwurf ab, den das Europaparlament am Dienstag in erster Lesung verabschiedet hat. Die geplante Neuregelung soll beim Kampf gegen Steuervermeidung helfen. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament beginnen.
Die sogenannte länderspezifische Berichterstattungspflicht gilt grundsätzlich für multinationale Unternehmen, die in der EU tätig sind. Sie sollen damit verpflichtet werden, den Behörden der Mitgliedsländer auch Gewinne offenzulegen, die sie außerhalb der EU erwirtschaften. Das gleiche gilt für ihre Steuerdaten. Ziel sei es, "Steuermissbrauch oder -vermeidung zu bekämpfen", sagte der zuständige EU-Kommissar, Valdis Dombrovskis, im Straßburger Plenarsaal. Derzeit verlören die EU-Staaten durch Steuervermeidungen der Großkonzerne jährlich schätzungsweise 50 bis 70 Milliarden Euro.
Reihe von Ausnahmen
Die Mehrheit aus Konservativen und Liberalen in der EU-Volksvertretung setzte allerdings eine Reihe von Ausnahmeregeln durch. So können einzelne Multis in Absprache mit einer Regierung die Offenlegungspflicht unbefristet aussetzen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen, die nur außerhalb der EU tätig sind, vermieden werden.
Die Forderung von Linken und Grünen, diese Ausnahmeregeln zeitlich zu beschränken, scheiterten am Widerstand der Konservativen und Liberalen. Damit sei ein Schlupfloch von der Größe eines "Scheunentors" geschaffen worden, kritisierte der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann.
Streitpunkt Jahresumsatz
Außerdem sollen die Vorschriften nur für multinationale Unternehmen gelten, die einen Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften. Versuche der Linken und Grünen, diese Schwelle abzusenken, fanden keine Mehrheit. Somit werde die Offenlegungspflicht nur für zehn Prozent der in der EU tätigen Großkonzerne gelten, bedauerte der SPD-Abgeordnete Peter Simon. Dies seien 1900 Unternehmen.
Die Sozialdemokraten hatten vergeblich gefordert, dass die Offenlegungspflicht für Firmen ab einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro gilt - dies entspricht der EU-Definition von Großunternehmen. Bei dieser Schwelle wären rund 20.000 Firmen ins Blickfeld der Steuerbehörden geraten. "Hier wurde eine Chance vertan", bedauerte Simon.
Der deutsche Grüne Sven Giegold forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, seine "Blockade" gegen Steuertransparenz im Rat der EU-Staaten aufzugeben. Schäuble helfe Konzernen beim "Verbergen ihrer schädlichen Praktiken vor der Öffentlichkeit".
Ablehnung von Malta, Irland und Luxemburg
Im Rat gibt es bisher noch keine einheitliche Position zu dem Thema. Malta, Irland und Luxemburg, die wegen ihrer Steuerpraktiken im Visier der Kommission stehen, lehnen die geplanten Transparenzvorschriften bisher ab.
Einige Mitgliedstaaten kritisieren nach Angaben eines Sprechers zudem die von der EU-Kommission gewählte Rechtsgrundlage, die dem Parlament ein Mitentscheidungsrecht zubilligt und im Rat ein Mehrheitsvotum vorsieht. Sie fordern eine Verabschiedung nach den Regeln für Steuerfragen. Dies würde bedeuten, dass die EU-Staaten die Neuregelung einstimmig billigen müssen - und ohne Beteiligung des Europaparlaments. Einen Zeitplan für die Verhandlungen gibt es dem Sprecher zufolge noch nicht.
ul/wen/bea (afp, dpa)