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Politik

Steuern rauf oder runter? Was hilft in der Krise?

Das Thema Steuern war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen im deutschen Bundestagswahlkampf. Wie sieht es steuerpolitisch in anderen EU-Ländern aus?

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was kann, was will sich eine Gesellschaft leisten?

In Europa gibt es beim Thema Steuerpolitik eine gewaltige Bandbreite. Die skandinavischen Länder zum Beispiel haben ein besonders hohes Steuerniveau, bieten dafür aber auch sehr weitgehende Sozialleistungen. Irland im Westen, aber auch die meisten neuen EU-Beitrittsländer im Osten haben in den vergangenen Jahren dagegen versucht, mit niedrigen Steuern Investoren anzulocken und Wachstum zu erzeugen.

Bank of Irland mit zwei Menschen davor (Foto: DPA)

Irland war von der Krise besonders betroffen

Gerade diese Länder haben nun besonders unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden. Irland ist nach Meinung des Volkswirtschaftlers Jakob von Weizsäcker vom Brüsseler Bruegel-Institut besonders betroffen, weil dort "die Krise nicht nur eine allgemeine Krise war, sondern zusätzlich auch noch das Platzen einer Immobilienblase und die Finanzdienstleistungen in der eigenen Wirtschaft eine große Rolle gespielt haben".

Drei unbequeme Wege zur Konsolidierung

Welche Möglichkeiten hat eine Regierung, um die Haushaltslücken zu schließen? In Irland beispielsweise hat eine Kommission vorgeschlagen, neue Steuern einzuführen, zum Beispiel auf Immobilien - eine unpopuläre Maßnahme. Im Grunde hat man drei Möglichkeiten, so Jakob von Weizsäcker: Steuererhöhungen, neue Schulden oder "dass man an die Ausgaben rangeht". Auch bei Ausgabenkürzungen legt sich jede Regierung allerdings mit den betroffenen Interessengruppen an.

Nicolas Sarkozy (Foto: AP)

Nicolas Sarkozy will eine grüne Steuerpolitik

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will jetzt aus der wirtschaftlichen Not eine klimapolitische Tugend machen; er hat eine CO2-Steuer angekündigt. Mit einer solchen Steuer könnte man drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Der Staat hätte mehr Einnahmen und könnte seine Schulden abbauen. In Frankreich soll das allgemeine Steuerniveau allerdings gleich bleiben. In dem Fall kann man mit den Einnahmen andere Steuern und Abgaben senken, zum Beispiel die auf Arbeit. Damit ließe sich die Beschäftigung fördern. Und drittens könnte der Staat damit das Klima schützen.

Welche Gesellschaft wollen wir?

Zwischen Schweden und Irland liegen Welten, und irgendwo dazwischen liegt Deutschland. Manche Leute sagen, jahrhundertealte Traditionen hätten auch steuerpolitisch für jedes Land das jeweils passende, sozusagen natürliche System hervorgebracht.

Volkswirtschaftler von Weizsäcker lehnt ein solches Denken ab. Es gebe immer Alternativen. Aus deutscher Warte könne man sich ein Land mit deutlich niedrigeren Steuern und deutlich kleinerem Staat aber auch ein Land mit noch deutlich höheren Steuern und deutlich größerem Staat vorstellen. "Die Frage ist nicht: Geht das? Die Frage ist: Wollen wir das - was für eine Gesellschaft wollen wir?"

Der Trend ging in den Jahren vor der Wirtschaftskrise in der EU generell zu niedrigeren Steuern. Das könnte sich in der Wirtschaftskrise umkehren, entweder aus der Not, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, oder weil man wieder mehr staatlichen Schutz will, der wiederum Geld, nämlich Steuergeld, kostet.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Kay-Alexander Scholz