EU und Türkei: Eiszeit?

Der Vorsitzende des Außenministertreffen der EU wollte das Votum des Europäischen Parlaments vom November zur Türkei eigentlich ignorieren. Da die Empfehlung des Parlaments, die Beitrittsgespräche mit den Türkei auszusetzen, keine rechtlichen Folgen für den Ministerrat hat, wollte man darüber hinweggehen, hieß es von der slowakischen Ratspräsidentschaft. Doch diese Rechnung geht nicht auf, weil der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, seine bereits mehrfach gemachte Drohung jetzt umsetzen und weitere Gespräche mit der Türkei blockieren will. "Das Europäische Parlament hat sehr mutig zumindest ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen gefordert. Diese Einschätzung teile ich", sagte Kurz bei seiner Ankunft in Brüssel. Man könne nicht so tun, als habe sich in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli nichts verändert. Er sei weiter für eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit der Türkei. "Für mich sind schon viele rote Linien überschritten." Als Beispiel für rote Linien nannte der Außenminister, die Verhaftung von 100. 000 Andersdenkenden in der Türkei, die Schließung von Zeitungen und den Versuch, oppositionelle Türken mitten in europäischen Gesellschaften zu verfolgen.

Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte den Vorstoß Österreichs scharf. "Ich halte das nicht für eine verantwortungsvolle Außenpolitik", sagte Steinmeier nach den Beratungen in Brüssel. Man müsse das gesamte Bild der Beziehungen zur Türkei betrachten. Da reiche es nicht, " sich nur hinzustellen und zu sagen, wir hören jetzt mal auf." Bei seinen Gesprächen in der Türkei habe ihn die Opposition ausdrücklich gebeten, die Beitrittsverhandlungen fortzuführen. Außerdem sollte man eine Einigung im Zypern-Konflikt nicht durch solche Schritte gefährden. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, kritisierte seinen Kollegen Kurz ebenfalls. Es wäre ein Fehler, die Beitrittsgespräche jetzt abzubrechen. "Helfen wir damit dem türkischen Volk? Nein!", sagte Asselborn.

Ein Beschluss, die seit elf Jahren mit der Türkei laufenden Verhandlungen tatsächlich förmlich zu unterbrechen, müsste von allen 28 Außenministern einstimmig gefasst werden. Soweit ist es aber lange noch nicht. Sebastian Kurz sagte, er habe sich nur mit dem bulgarischen und dem niederländischen Kollegen "eng abgestimmt". Er ist also noch weit von einer Mehrheit entfernt, aber im kleinen Kreis werde ihm mehr und mehr Zustimmung signalisiert, sagte Kurz. 

Die Mehrheit will weiter verhandeln

Österreich will den sogenannten "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsgespräche mit allen Kandidaten blockieren. Neben der Türkei verhandelt die EU ja auch noch mit den Staaten auf dem westlichen Balkan. Der Fortschrittsbericht steht am Dienstag auf der Tagesordnung der Außenminister. Obwohl die EU-Kommission der Türkei nach den Säuberungswellen und dem vereitelten Putsch attestiert, dass sie sich von Europa und den Werten der EU entfernt, empfiehlt sie dennoch die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, es lohne sich vor allem für die Menschen in der Türkei, mit der Regierung in Ankara im Gespräch zu bleiben. "Wir sollten daran arbeiten, dass sich die Türkei wieder auf die Europäische Union zubewegt und sich nicht mit Riesenschritten noch weiter entfernt", sagte Juncker. Bei positiver Entwicklung sei ein Beitritt der Türkei zur Union bis 2023 durchaus möglich. "Im Moment sieht es aber nicht so aus. Eher im Gegenteil", schränkte der Kommissionschef ein.

"Balkan fair behandeln"

Die Verhandlungen mit der Türkei lagen auch schon vor den jüngsten Zwangsmaßnahmen gegen Opposition und Presse in der Türkei auf Eis. Nur in drei von 35 möglichen Verhandlungskapiteln gibt es überhaupt konkrete Ergebnisse. Förmlich abgeschlossen wurde noch kein Verhandlungskapitel, da die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Die Türkei hält den Nordteil der Insel militärisch besetzt. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz begründete seine Ablehnung des Fortschrittsberichts zu den Betrittskandidaten auch damit, dass man nicht mit zweierlei Maß messen dürfe. "Es ist unfair anderen Ländern gegenüber andere Standards zu verwenden."

Bei den Balkanstaaten sei man sehr streng, wenn es um eine europäische Perspektive gehe, bei der Türkei seien viele zu großzügig. Auch den Flüchtlings-Deal mit der Türkei ließ Kurz nicht als Argument gelten. Die EU ist auf Zusammenarbeit der Türkei beim Zurückhalten von Migranten angewiesen, die die griechischen Ägäis-Inseln erreichen wollen.

Keine Rechtfertigung für kurdischen Terror

Den kurdischen Terroranschlag in Istanbul verurteilten sowohl der österreichische als auch der luxemburgische Außenminister. Er hoffe, dass die Antwort der türkischen Regierung angemessen bleibe, sagte Luxemburgs Außenminister Asselborn. Dem Friedensprozess mit dem Kurden werde durch solche Anschläge nicht geholfen. Sebastians Kurz, Österreichs Außenminister, sagte man könne angesichts des kurdischen Terrors nicht neutral bleiben. "Weil ich weiß, dass es auch in Europa einige gibt, die mit der PKK sympathisieren, möchte ich noch einmal sagen, dass die PKK auf der EU-Terrorliste steht. Es gibt absolut keine Rechtfertigung, wenn politische Ziele mit Terror verfolgt werden", sagte Kurz.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, er wolle eine Volksabstimmung über die Frage abhalten lassen, ob die Türkei überhaupt noch Mitglied der Europäischen Union werden sollte. Bei seinem letzten Besuch in Brüssel hatte der türkische Europaminister Ömer Celik vor 14 Tagen allerdings noch erklärt, die Türkei wolle weiterhin Mitglied der EU werden. Das sei im Interesse der Türkei und Europas.