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Politik

Steuerhinterziehung: Es gibt viele Zumwinkels

Wenn kein Cent an den Fiskus geht, macht Geldzählen Spaß - so hat offenbar nicht nur Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel gedacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Liechtenstein-Affäre in hunderten weiteren Fällen.

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Geld in den Koffer und ab nach Liechtenstein!

Ein Blick zurück: Es ist Anfang Februar 2008: Post-Chef Klaus Zumwinkel wird auf dem Präsentierteller – gefilmt von zahlreichen Fernsehteams – aus seinem Haus abgeführt. Mittlerweile wissen wir: Er hat fast eine Millionen Euro Steuern mithilfe einer Liechtensteiner Stiftung hinterzogen. Auf die Schliche kommt ihm die deutsche Steuerfahndung dank der Amtshilfe des Bundesnachrichtendienstes. Der BND kauft – durchaus umstritten – für rund 4,5 Millionen Euro drei DVDs mit Daten – hochexplosive Daten. Das Geld bekommt Heinrich Kieber, ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank. Kieber hatte die Daten zuvor seinem Arbeitgeber gestohlen, dem BND verkauft und neben den Millionen auch noch eine neue Identität erhalten.

Finanzminister Steinbrück ist in den Deal eingeweiht. Das Bundesfinanzministerium lässt nun durchsickern: Nicht nur Zumwinkel sei betroffen. Namen und Adressen von rund 1000 deutschen Steuersündern seien jetzt bekannt. Das Ministerium rät den Betroffenen zur raschen Selbstanzeige – ein gängiges Instrument des deutschen Steuerstrafrechts.

160 Millionen Euro für den Staat

Heute steht fest: Das Investment des Bundes hat sich längst amortisiert. Dieses Mal raschelt es in der Staatskasse. Nach Zumwinkels Festnahme zeigten sich 200 deutsche Kunden der LGT-Bank selbst an. Weitere 330 Steuersünder meldeten ihr Vergehen deutschen Finanzbehörden, da sie irrtümlich annahmen, ihr Name stünde auf der LGT-Datenliste. Die Steuereinnahmen allein durch die DVDs des BND belaufen sich mittlerweile auf rund 160 Millionen Euro und ein Ende der Liechtenstein-Steueraffäre ist nicht abzusehen.

Aktuell ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft noch in über 770 Fällen – quer durch die Republik. Damit nicht genug: Parallel verfolgt die Rostocker Staatsanwaltschaft in einem gesonderten Fall noch einmal 996 Steuerhinterzieher – alles Kunden eines weiteren Geldinstituts des Zwergstaates, der Liechtensteiner Landesbank (LLB). In diesem Fall stammen die gestohlenen Bankdaten von einem Angeklagten, der diese in der Hoffnung auf Strafmilderung dem Gericht übergeben hatte. Auf der Liste steht das Who´s who des Mittelstandes: Ärzte, Apotheker, Ingenieure, Juristen und Professoren.

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